Asselborn: «Allmächtiger» Erdogan kann sich als Demokrat beweisen

25.06.2018 11:04

Luxemburg (dpa) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den
wiedergewählten türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu einem
politischen Kurswechsel aufgefordert. Es liege nun in Erdogans Hand,
den Rechtsstaat wieder einzuführen und den Ausnahmezustand zu
beenden, sagte Asselborn am Montag am Rande eines EU-Treffens in
Luxemburg. «Herr Erdogan ist ja jetzt ein allmächtiger Mann, nicht
nur de facto, sondern auch formell. Er hat gestern von einer
Demokratie gesprochen, er kann das jetzt zeigen.»

An Erdogan liege es auch, die Beziehungen zu Europa wieder «auf eine
andere Schiene» zu bringen, sagte Asselborn. Führe Erdogan die Türkei

weiter «eher nationalistisch und islamistisch-konservativ», sei das
nicht zum Wohle des Landes.

Erdogan hat die von Manipulationsvorwürfen der Opposition
überschattete Präsidentenwahl nach Angaben der Wahlkommission in der
ersten Runde mit 52,55 Prozent gewonnen. Mit den Wahlen wurde die
Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems
abgeschlossen. Erdogan ist künftig als Staats- und Regierungschef mit
weitreichenden Vollmachten ausgestattet.