Rettungsschiff darf nach Malta - «Lifeline» soll an die Kette Von Annette Reuther und Anne-Beatrice Clasmann, dpa

27.06.2018 16:44

Ein Willkommenssignal soll es nicht sein. Das Rettungsschiff
«Lifeline» darf mit Flüchtlingen an Bord in einem Hafen in Malta
anlegen. Der Mannschaft drohen aber Konsequenzen. Für die
Bundesregierung kommt der Fall zu einer Unzeit.

Valletta/Berlin (dpa) - Malta hat dem deutschen Rettungsschiff
«Lifeline» mit etwa 230 Migranten an Bord nach tagelangem Ausharren
auf hoher See einen sicheren Hafen zugesagt. Das Schiff werde aber
beschlagnahmt, sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat am
Mittwoch. «Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt.» Gegen
die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde ermittelt. Acht
EU-Länder hätten sich bereit erklärt, Flüchtlinge von dem Boot zu
übernehmen. Deutschland war nicht darunter.

«Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten», sagte
Muscat. Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge
so schnell wie möglich zurückschicken zu können. Die «Lifeline» w
urde
am Abend in einem Hafen vor Valletta erwartet.

Das Boot hatte am Donnerstag rund 230 Migranten vor Libyen gerettet
und wartete seitdem auf hoher See auf eine Erlaubnis, in einen
sicheren Hafen einfahren zu dürfen. Die italienischen und
maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der
Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Das Schiff
fährt nach Angaben der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline
unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber
bestreiten. Das Schiff ist nur im Register des Wassersportverbandes
eingetragen.

Malta hatte vor der Genehmigung zum Anlegen sicherstellen wollen,
dass die Migranten auf EU-Länder verteilt werden. Italien,
Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, Belgien, Portugal und die
Niederlande erklärten sich bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. In
Deutschland boten mehrere Bundesländer Hilfe an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte in Berlin Bedingungen
für eine mögliche Aufnahme. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff
festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des
Innenausschusses des Bundestages. «Wir müssen verhindern, dass es zu
einem Präzedenzfall wird.» Das habe er auch Außenminister Heiko Maas

(SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde.

Für Seehofer kommt die ganze Angelegenheit zur Unzeit. Wo er sich
doch gerade bemüht, eine Botschaft an Migranten und bayerische Wähler
zu senden. Diese Botschaft lautet: In Deutschland haben sie den
Schalter in der Asylpolitik umgelegt. Die sogenannte
Willkommenspolitik ist beendet.

Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein «Shuttle» geben, sagte

Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte
Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die
deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Damit stieß er
in das gleiche Horn wie der italienische Hardliner-Innenminister
Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega, der die Blockade
von NGOs im Mittelmeer kurz nach seiner Amtsübernahme angeordnet
hatte.

Es gebe «offenkundige Elemente von Illegalität beim Verhalten der
Nichtregierungsorganisation», hieß es auch in Frankreich aus Kreisen
des Élyséepalasts. Der französische Regierungssprecher Benjamin
Griveaux kritisierte eine «Gefährdung und die Verletzung des
Seerechts» durch das Schiff «Lifeline». Die Organisation sieht sich
dagegen im Recht, sie habe die Migranten konform mit internationalem
Recht aus Seenot gerettet. Das Schiff sei korrekt angemeldet gewesen,
die juristische Verfolgung sei «Teil der Kriminalisierungskampagne
gegen NGOs», sagte Ruben Neugebauer von der Hilfsorganisation
Sea-Watch, die die Lifeline bei der Pressearbeit unterstützt. Falls
der Kapitän oder Besatzungsmitglieder festgenommen werden sollten,
sei das «ein Skandal».

In Deutschland haben die Bundesländer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz,
Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein Hilfe angeboten.
«Voraussetzung ist, dass der Bundesinnenminister dafür den Weg frei
macht. Wir appellieren an ihn, dies zu tun», sagte Niedersachsens
Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover.

Dagegen kritisierte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg
Pazderski Rufe nach einer Aufnahme in Deutschland und sprach von
einer «scheinhumanitären Trittbrettaktion aus dem Tollhaus». Die AfD

bekräftigte ihre Forderung, alle Schlepperschiffe festzusetzen und
die sogenannte Mittelmeerroute zu schließen. Hilfe müsse in Afrika
geleistet werden.

Mission Lifeline hatte am Mittwochmorgen mitgeteilt: «Mit mehr als
200 Menschen an Bord ist heute der sechste Tag für die Lifeline auf
dem Meer, das Wetter wird schlechter und die gesundheitliche
Situation der geretteten Menschen wird immer fragiler.» Die Lage
könne aufgrund der Erschöpfung und der Schwäche der Menschen
«eskalieren».

NGOs und Oppositionspolitiker kritisierten, dass der unionsinterne
Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer auf
dem Rücken der Menschen an Bord der «Lifeline» ausgetragen werde.
Seehofer mache die deutsche Regierung der unterlassenen Hilfeleistung
für Menschen in Gefahr mitschuldig, sagte Lifeline-Mitgründer Axel
Steier.

Die Grünen kritisierten die Haltung der Bundesregierung. «Wir
bedanken uns bei den sieben aufnehmenden EU-Staaten, für die
Sicherheit der Menschen an Bord der «Lifeline» zu sorgen und somit
auch der 17 deutschen Crewmitglieder», erklärten Luise Amtsberg,
Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Manuel Sarrazin, Mitglied im
Auswärtigen Ausschuss. «Das Verhalten der Bundesregierung im Umgang
mit der «Lifeline» war und ist ein unwürdiges Trauerspiel.»

In der aktuellen Asyldebatte ging eine Nachricht dagegen fast
unter: Seit Anfang des Jahres kamen deutlich weniger Migranten an
Europas Außengrenzen als in den Vorjahren. Von Anfang Januar bis
Mitte Juni waren es nach Angaben der Organisation für Migration (IOM)
gut 54 300 Menschen. Bis Ende Juni 2017 waren es gut 100 000, bis
Ende Juni 2016 waren es 240 000. «Um es klar zu sagen: Es gibt keine
Migrationskrise in 2018», erklärte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo,
«es gibt ein ernsthaftes Kommunikationsproblem, aber was wir sehen
ist, dass die Zahlen ziemlich bescheiden sind.»