EU-Ratschef mahnt dringend zu Antwort auf die Migrationskrise

27.06.2018 17:15

Brüssel (dpa) - EU-Ratschef Donald Tusk hat die EU-Länder dringend zu
einer gemeinsamen Linie bei der Migrationspolitik gemahnt, um den
Vormarsch von Populisten und Radikalen in Europa zu stoppen. «Es
steht sehr viel auf dem Spiel, und die Zeit ist kurz», schrieb Tusk
in seinem Einladungsschreiben zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag
in Brüssel.

«Wir haben die Gründung neuer politischer Bewegungen gesehen, die
einfache Antworten für die kompliziertesten Fragen anbieten - simpel,
radikal und attraktiv», heißt es in dem Schreiben. «Immer mehr
Menschen fangen an zu glauben, dass nur eine Autorität mit harter
Hand, mit antieuropäischem und antiliberalem Geist, mit einer Tendenz
zu offenem Autoritarismus, die Welle illegaler Migration stoppen
kann.» Wenn die Bürger davon überzeugt seien, dann folgten sie diesen

Kräften auch in anderen Fragen, warnte Tusk.

Migration ist das Hauptthema für Bundeskanzlerin Angela Merkel und
die übrigen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel. Merkel sucht
unter Zeitdruck bis Sonntag eine europäische Lösung, die
Bundesinnenminister Horst Seehofer von einseitigen Zurückweisungen
von Migranten an der deutschen Grenze abhält. Vorab dämpften deutsche
Regierungskreise und EU-Diplomaten aber die Erwartung einer
kurzfristigen Lösung, die das Weiterziehen von registrierten
Asylbewerbern von einem Land zum anderen unterbinden könnte.

Weitere Themen beim Gipfel sind der Handelskonflikt mit den USA und
eine mögliche Verlängerung der Russland-Sanktionen wegen der
Ukrainekrise sowie am Freitag eine Stärkung der Eurozone und die
Brexitverhandlungen.