Polens Präsident stoppt umstrittenes Gesetz zu EU-Parlamentswahl

16.08.2018 16:05

Warschau (dpa) - Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes
Gesetz gestoppt, mit dem die rechtskonservative Warschauer Regierung
Kritikern zufolge ihr Abschneiden bei der Wahl des EU-Parlaments 2019
verbessern wollte. Das von der Regierungspartei PiS vorangetriebene
Gesetz hätte das Wahlverfahren zugunsten großer politischer Parteien
wie der PiS geändert. Kleinere Parteien hätten es schwerer gehabt,
überhaupt Sitze im EU-Parlament zu gewinnen, weil die
Fünf-Prozent-Hürde verdoppelt worden wäre. Dagegen legte Duda am
Donnerstag sein Veto ein.

Die Änderungen würden zu sehr vom Prinzip der Verhältniswahl
abweichen, bemängelte er und gab das Gesetz zur Überarbeitung ans
Parlament zurück.

Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union können weitgehend
selbstständig entscheiden, welches Wahlverfahren sie bei der
Europawahl anwenden. Sie müssen sich dabei aber an einheitliche
Vorgaben halten: Die Wahl muss «allgemein, unmittelbar, frei und
geheim» sein, heißt es im Vertrag von Lissabon. Vor allem das Prinzip
der Verhältniswahl ist entscheidend: Es bedeutet, dass der Anteil
einer Partei an den Mandaten für ein Mitgliedsland in etwa ihrem
Stimmenanteil entspricht.

«Durch das Gesetz wäre ein großer Teil der Bevölkerung ohne
Repräsentanz im EU-Parlament», kritisierte Duda. Den protestierenden
Oppositionsparteien kam Duden Experten zufolge mit seinem Veto
entgegen, um sich Unterstützung für die Präsidentenwahl 2020 zu
sichern. Das Staatsoberhaupt ist nominell parteilos, stammt aber aus
der PiS.