EU-Kommission appelliert an Italien: «Es ist noch nicht zu spät»

11.10.2018 13:09

Brüssel (dpa) - Im Streit über zu hohe Staatsausgaben in Italien
zeigt sich die EU-Kommission besorgt über die Turbulenzen an den
Finanzmärkten. Die Lage sei fragil, sagte Vizepräsident Jyrki
Katainen am Donnerstag in Brüssel. «Niemand will neue wirtschaftliche
Unruhe oder Instabilität im Markt. Das wäre für das italienische Volk

sehr schlecht. Es wäre sehr schlecht für andere Länder, die unter
Ansteckungsrisiken leiden könnten.»

Es habe aber keinen Sinn, den Teufel an die Wand zu malen, fügte
Katainen hinzu. Die Kommission werde deshalb möglichst pragmatisch
vorgehen und sich so weit wie möglich auf Fakten stützen. «Wir
hoffen, dass wir bei dieser Frage eine gute Zusammenarbeit mit der
italienischen Regierung hinbekommen.»

An Rom richtete er den Appell: «Es ist nicht zu spät, Stabilität zu
erhalten. Es ist nicht zu spät sicherzustellen, dass es in Italien
weiter Wachstum gibt. Und es ist nicht zu spät zu zeigen, dass die
öffentlichen Finanzen auf einem glaubwürdigen Weg sind.»

Italien soll wie alle anderen Eurostaaten kommende Woche (15.10.)
seinen Haushalt bei der EU-Kommission in Brüssel vorlegen. Die
Regierung plant ein deutlich höheres Defizit als zuvor mit der
Kommission vereinbart, obwohl das Land bereits viel mehr Schulden als
zugelassen angehäuft hat. Der Streit mit Brüssel wird für Druck auf
Aktienkurse und auf den Euro verantwortlich gemacht. Zuletzt hatte
auch IWF-Chefin Christine Lagarde Italien aufgefordert, die EU-Regeln
zur Haushaltsführung einzuhalten.



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