Regierung in Rom berät Haushaltsentwurf zur Vorlage in Brüssel

15.10.2018 20:38

Rom (dpa) - Trotz neuer Spannungen in der italienischen Regierung ist
das Kabinett am Montagabend zu Beratungen über den Haushaltsentwurf
für 2019 zusammengekommen. Zuvor hatte es unterschiedliche Signale
darüber gegeben, ob die Etatberatungen des hochverschuldeten
Eurolandes zeitnah über die Bühne gehen. Innerhalb der Regierung aus
rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung hatte es Verstimmung wegen
einer umstrittenen Verordnung über eine mögliche Steueramnestie
gegeben.

Die Frist für das Einreichen des Haushaltsplans in Brüssel läuft
eigentlich am Montag um Mitternacht ab. Bei der EU-Kommission hieß es
lediglich, es sei in der Vergangenheit schon vorgekommen, dass ein
Haushaltsentwurf ein paar Tage später eingereicht wurde.

Mit Spannung wird erwartet, wie die EU-Kommission den
Haushaltsentwurf aus Rom für kommendes Jahr bewertet. Die Regierung
will 2019 deutlich mehr Schulden machen, was bereits auf Kritik stieß
und für Nervosität an den Finanzmärkten sorgte.

Die EU-Kommission muss Italien - wie den übrigen Mitgliedsstaaten -
bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben.
Gibt es Bedenken, dass die Pläne gegen EU-Regeln verstoßen, muss die
Kommission innerhalb von einer Woche nach Eingang des Entwurfs
Kontakt zu dem Mitgliedsstaat aufnehmen. Nach zwei Wochen wird die
jeweilige Regierung dann aufgefordert, einen überarbeiteten
Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie dann drei Wochen Zeit.