Brinkhaus gegen Vorschlag für EU-Arbeitslosenfonds

19.10.2018 05:01

Berlin (dpa) - Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
vorgeschlagenen Eckpunkte für einen europäischen Arbeitslosenfonds
stoßen beim Koalitionspartner auf klare Ablehnung. Der Vorsitzende
der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sagte dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): «Meine Fraktion hat keine
Sympathie für diesen Vorschlag.» Eine Weiterentwicklung Europas
gelinge nicht über immer neue Finanztöpfe. Im Koalitionsvertrag von
Union und SPD sei «eine wie auch immer ausgestaltete Europäische
Arbeitslosenversicherung nicht enthalten», betonte Brinkhaus. «Viel
wichtiger sind Antworten auf die drängenden Fragen der Migration, der
Sicherheit und der Innovation.»

Nach dem Vorschlag von Scholz soll der EU-Fonds bei schweren Krisen
auf dem Arbeitsmarkt die nationalen Arbeitslosenversicherungen
unterstützen. Diese könnten sich dort Geld leihen, um keine
Leistungen kürzen zu müssen. Finanzieren soll sich der Fonds aus
Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten - entsprechend der jeweiligen
Wirtschaftskraft. Die Höhe der Zahlungen wird in einem der Deutschen
Presse-Agentur vorliegenden, vertraulichen Papier, offen gelassen.