Österreichs Kanzler Kurz: Italien gefährdet sich und andere

19.10.2018 09:47

Brüssel (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Italien
mit scharfen Worten zur Einhaltung der EU-Schuldenregeln
aufgefordert. «Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und eine
Wertegemeinschaft und die funktioniert, weil es gemeinsame Regeln
gibt, an die sich alle halten müssen», sagte Kurz am Freitag am Rande
des Asien-Europa-Gipfels in Brüssel. «Wenn man diese Regeln bricht
(...), dann bedeutet das, dass Italien sich selbst gefährdet, aber
natürlich auch darüber hinaus andere mit gefährdet. Wir sind als
Europäische Union nicht gewillt, dieses Risiko, diese Schulden für
Italien zu übernehmen.»

Kurz reagierte mit den Äußerungen auf die am Donnerstag
veröffentlichte Bewertung des italienischen Haushaltsentwurfs durch
die EU-Kommission. Die für die Einhaltung von EU-Regeln zuständige
Behörde beklagt darin schwere Verstöße gegen die Regeln der
Euro-Zone. Die Pläne zur Neuverschuldung seien eine «noch nie
dagewesene» Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes,
schrieben die zuständigen EU-Kommissare.