Grüne zu Polen: Rechtsstaatsprinzipien sind Grundlage der EU

19.10.2018 18:12

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshof zu den umstrittenen Zwangspensionierungen von Richtern in
Polen als «wichtiges Signal» für die Europäische Union begrüßt.
«In
der EU müssen die elementaren Prinzipien des Rechtsstaats eingehalten
werden. Das ist die Grundlage dieser Union», sagte Grünen-Chefin
Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Mit ihrer
Justizreform, in deren Zuge Richter in den Ruhestand geschickt
wurden, setze die polnische Regierung die Axt an die Unabhängigkeit
der Justiz. «Es ist deshalb ein wichtiges Signal, dass der EuGH
reagiert hat und die rechtsstaatlichen Institutionen stärkt.»

Polens Regierung müsse diese Entscheidung zum Anlass nehmen, «auf den
Pfad von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren», forderte
Baerbock. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte am Freitag
eine einstweilige Anordnung erlassen, der zufolge Polen die
Zwangspensionierungen mit sofortiger Wirkung stoppen und bereits
betroffenen Richtern mindestens bis zum abschließenden EuGH-Urteil
eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen muss.