EU-Kommission sieht Unklarheiten bei Budget-Entwürfen in fünf Staaten

19.10.2018 19:35

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission sieht in fünf Euro-Staaten
Ungereimtheiten bei den Haushaltsentwürfen für 2019. Entsprechende
Briefe verschickte die Brüsseler Behörde am Freitag an Belgien,
Frankreich, Portugal, Spanien und Slowenien. Die Länder müssen nun
zusätzliche Informationen an die für die Haushaltsüberwachung in
Europa zuständige Kommission übermitteln. Diese gibt dann bis Ende
November eine Empfehlung an die europäischen Finanzminister, ob sie
einen drohenden Verstoß gegen geltende Haushaltsregeln sieht.

Gemäß den sogenannten Maastricht-Kriterien ist maximal eine
Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung und eine
Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
erlaubt, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Die meisten
Staaten weisen jedoch eine höhere Gesamtverschuldung auf. Daher sind
sie verpflichtet, zusätzliche Auflagen zu erfüllen, um die
Schuldenlast längerfristig zu reduzieren.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag bereits die Haushaltspläne der
Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung in
Italien scharf kritisiert. Die Pläne zur Neuverschuldung seien eine
«noch nie da gewesene» Abweichung von den Kriterien des
Stabilitätspaktes, hieß es in einem Brief an Rom. Italiens
Finanzminister Giovanni Tria muss nun bis Montag darauf antworten.