Regionalwahlen in Polen als Stimmungstest für umstrittene PiS-Partei

20.10.2018 19:00

Warschau (dpa) - Ungeachtet ihres strikten EU-Konfrontationskurses
kann die polnische Regierungspartei PiS auf noch mehr politische
Macht hoffen. Bei den landesweiten Regionalwahlen am Sonntag winken
ihr Umfragen zufolge weitere Zugewinne - die Abstimmungen gelten als
wichtiger Stimmungstest für den weiteren politischen Weg Polens.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS von Jaroslaw Kaczynski führt
laut jüngsten Umfragen in vielen der bisher oppositionell regierten
16 polnischen Wojewodschaften. Bei den sogenannten polnischen
Selbstverwaltungswahlen werden landesweit Vertreter der Gemeinden,
Kreise und Regionalparlamente gewählt.

Die PiS, die seit 2015 bereits mit absoluter Mehrheit auf nationaler
Ebene regiert, steht europaweit unter anderem wegen erheblicher
Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz in der Kritik. Gegen die
umstrittenen Zwangspensionierungen von Richtern klagt die
EU-Kommission gar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einer
einstweiligen Anordnung des Gerichts vom Freitag zufolge muss Polen
betroffenen Richtern allerdings mindestens bis zum abschließenden
EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen. Auch
Nachbesetzungen dürften nicht mehr erfolgen, hieß es.