Polens PiS-Partei punktet bei richtungsweisender Regionalwahl

21.10.2018 21:55

Warschau (dpa) - Ungeachtet ihres EU-Konfliktkurses hat Polens
Regierungspartei PiS bei landesweiten Regionalwahlen nach ersten
Schätzungen die meisten Stimmen geholt. Landesweit stimmten am
Sonntag 32,3 Prozent der Polen für die Partei, wie
Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos für den Sender TVN24 ergaben.
Die Oppositionsparteien PO und Nowoczesna, die gemeinsam antraten,
kamen demnach auf 24,7 Prozent.

Das endgültige Ergebnis gibt es laut staatlicher Wahlkommission
voraussichtlich am Mittwoch. Die Abstimmung gilt als wichtiger
Stimmungstest. 2019 wird ein neues Parlament gewählt.

Die PiS, die seit 2015 bereits mit absoluter Mehrheit auf nationaler
Ebene regiert, steht europaweit unter anderem wegen erheblicher
Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz in der Kritik. Gegen
umstrittene Zwangspensionierungen von Richtern klagt die
EU-Kommission gar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einer
einstweiligen Anordnung des Gerichts vom Freitag zufolge muss Polen
betroffenen Richtern mindestens bis zum endgültigen EuGH-Urteil eine
Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen.

Bei den sogenannten Selbstverwaltungswahlen wurden Vertreter der
Gemeinden, Kreise und Regionalparlamente gewählt.
Politik-Kommentatoren schätzten, dass die PiS, die bisher nur in
einem der 16 Regionalparlamente die absolute Mehrheit hat, weitere
Wojewodschaften übernehmen und damit ihre Macht lokal ausbauen kann.

Im hart umkämpften Warschau feierte die Opposition laut erster
Prognose einen Triumph: Dort setzte sich der Kandidat der PO, Rafal
Trzaskowski, für das Amt des Stadtpräsidenten überraschend im ersten

Wahlgang gegen den PiS-Kandidaten Patryk Jaki durch.

Auch andere Großstädte konnte die PiS, deren Wählerschaft vor allem
in ländlichen Regionen im Südosten des Landes lebt, zunächst nicht
gewinnen. Dort stehen für den 4. November Stichwahlen an.