Scholz stichelt gegen Merz: EU-Arbeitslosenfonds muss kommen

18.11.2018 04:03

Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Bewerber um den
CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, Wankelmut in europäischen Fragen
vorgeworfen. «Meine Idee eines Stabilisierungsfonds zum
Arbeitnehmerschutz findet viel Anklang in Europa», sagte Scholz der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Selbst Friedrich Merz fand die
Idee gut, bis er sich um den CDU-Vorsitz bewarb.» Merz hatte einen
Europa-Aufruf unterstützt, in dem auch ein solcher Arbeitslosenfonds
zur besseren Abfederung von Krisen gefordert wird. Zuletzt
distanzierte sich Merz dann aber laut «Spiegel» vor CDU-Politikern
klar davon.

Er gehörte im Oktober neben dem Philosophen Jürgen Habermas, dem
früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und
Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu einem der Erstunterzeichner.
In dem Aufruf, der zuerst im «Handelsblatt» erschien, heißt es in der

entsprechenden Passage: «Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die

dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes
dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer
europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft
zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.»

Nach dem Vorschlag von Scholz soll der EU-Fonds bei schweren Krisen
die nationalen Arbeitslosenversicherungen unterstützen. Diese könnten
sich dort Geld leihen, um keine Leistungen kürzen zu müssen - und um
zum Beispiel Kurzarbeitsregelungen zu finanzieren, mit denen in
Deutschland in der Finanzkrise Hunderttausende Jobs gerettet wurden.
Finanzieren soll sich der Fonds aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten
- entsprechend der Wirtschaftskraft. Die Höhe der Zahlungen wird in
dem Papier, das der dpa vorliegt, offengelassen.

Scholz sieht eine bessere Absicherung als essenziell an, um den
Aufstieg von Rechtspopulisten zu stoppen. «In den USA gibt es das
schon: Die Einzelstaaten zahlen in einen gemeinsamen Fonds ein und
wenn ein Staat in der Krise steckt, gewährt ihm der Fonds Kredite,
die er innerhalb einer gewissen Zeit zurückzahlen muss», erläuterte
er. «Damit durchbricht man den Teufelskreis, dass man ausgerechnet in
der Krise sonst Beiträge erhöhen oder Leistungen einschränken muss.
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