Scholz: Neues Milliarden-Budget stabilisiert Euro

18.11.2018 04:30

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht fest von
einer Einigung der 19 Euro-Staaten auf das von Deutschland und
Frankreich vorgeschlagene Milliarden-Budget für die Euro-Zone aus.
«Gemeinsam mit Frankreich haben wir einen klugen Vorschlag zum
Eurozonen-Budget erarbeitet», sagte Vizekanzler Scholz der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. Er hoffe, dass dies am Montag bei der
nächsten EU-Finanzministersitzung auf breite Zustimmung stoßen werde.

«Das Budget ist Teil des EU-Haushalts, wird aber ausschließlich für
die Länder verfügbar sein, die auch den Euro als Währung haben»,
erklärte Scholz. «Mit dem Geld wollen wir den Zusammenhalt und die
Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder erhöhen und die Stabilität der

Eurozone sicherstellen.» Scholz und sein französischer Amtskollege
Bruno Le Maire hatten sich am Freitag nach monatelangen Verhandlungen
auf den Rahmen geeinigt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der
an diesem Sonntag zu Besuch nach Berlin kommt, und Kanzlerin Angela
Merkel (CDU), hatten sich im Juni grundsätzlich auf so ein
gemeinsames Eurozonen-Budget geeinigt.

Es soll ab 2021 kommen. Die Höhe muss noch ausgehandelt werden. Le
Maire hatte einen Betrag von 20 bis 25 Milliarden Euro als «guten
Ausgangspunkt» bezeichnet - das wären um die 0,2 Prozent des
gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der 19 Euro-Länder. Ursprünglich
hatte Macron einen Haushalt von «mehreren BIP-Punkten» gefordert, was
mehrere Hundert Milliarden Euro wären. Deutschland zahlt bisher rund
30 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein, durch den EU-Austritt
Großbritanniens könnten es noch einmal 10 Milliarden mehr werden.

Angedacht ist zum Beispiel, mit dem Budget Investitionen gerade in
strukturschwachen Regionen anzukurbeln. Der Fall Griechenland hat
gezeigt, Was durch zu starke Ungleichgewichte passieren kann. Als
nächsten Schritt kündigte Scholz bis Dezember eine Einigung für die
Schaffung eines Europäischen Währungsfonds an. Zudem sollen striktere
Vorgaben für die Banken helfen, die Eurozone stabiler zu machen.