USA fordern EU-Sanktionen gegen Irans Raketenprogramm

03.12.2018 20:44

Brüssel (dpa) - Die USA fordern von der EU Strafmaßnahmen gegen den
Iran wegen dessen Raketenprogramms. Entgegen der Angaben der
Regierung in Teheran seien die iranischen Raketentests nicht
defensiver Natur, sagte der Iran-Sondergesandte der US-Regierung,
Brian Hook, am Montag auf dem Flug nach Brüssel. «Wir möchten, dass
die Europäische Union Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm
verhängt.» Nach US-Angaben hat der Iran am Samstag eine ballistische
Mittelstreckenrakete getestet. US-Außenminister Mike Pompeo nimmt am
Dienstag am Nato-Außenministertreffen in Brüssel teil.

US-Präsident Donald Trump hatte das internationalen Atomabkommen mit
dem Iran im Mai einseitig aufgekündigt. Im August und im November
traten daraufhin harte US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder
in Kraft. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und andere
Unterzeichnerstaaten wollen an dem Abkommen festhalten. Hook sagte,
beim Iran gebe es mit den europäischen Staaten nur eine Differenz:
das Atomabkommen. «Wir teilen dieselbe Bedrohungsbewertung.»

Hook fügte hinzu: «Sie wissen alle, dass der Iran unter Missachtung
des UN-Sicherheitsrats handelt und dass seine Raketen eine Bedrohung
für Frieden und Sicherheit sind. Die Europäer verstehen das vollauf.»

Die USA hätten Sanktionen gegen eine Reihe von Personen und
Organisationen verhängt, die Irans Raketenprogramm unterstützten.
«Wir denken, dass diese Sanktionen effektiver sein können, wenn sich
mehr Nationen unserer Bemühung anschließen.»

Der Iran hatte den von den USA vermeldeten Raketentest weder
bestätigt noch dementiert. Außenamtssprecher Bahram Ghassemi hatte am
Sonntag aber Vorwürfe Pompeos zurückgewiesen, wonach der Iran gegen
US-Resolutionen verstoße.



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