Paris und Berlin legen Rettungsversuch für Digitalsteuer vor

04.12.2018 02:26

Brüssel (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen mit einem
gemeinsamen Kompromissvorschlag die umstrittene Digitalsteuer in
Europa durchsetzen. Eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf
Online-Werbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden und ab
Januar 2021 gelten, hieß es am frühen Dienstagmorgen aus
EU-Diplomatenkreisen. Voraussetzung dafür sei, dass in der
Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, für Digitalriesen
wie Google und Facebook mit einem weltweiten Jahresumsatz von
mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50
Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Im
Gespräch war jedoch, nicht nur Online-Werbung, sondern etwa auch den
Verkauf von Nutzerdaten zu berücksichtigen.

Klassische Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge mehr als
20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne gerade einmal halb so viel.

Die 28 EU-Finanzminister werden die Digitalsteuer am Dienstag bei
ihrem Treffen in Brüssel beraten. Einige Staaten - allen voran
Irland, das Facebook in Europa beherbergt - haben jedoch
grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt.

Österreich, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne hat,
drängt auf eine Einigung. In Steuerfragen sind Beschlüsse besonders
schwierig, da sie einstimmig gefällt werden müssen.



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