Wer will was im Brexit-Streit? Die Lager im britischen Parlament

11.03.2019 09:19

Am Dienstag soll das britische Parlament ein zweites Mal über das
Brexit-Abkommen abstimmen. Premierministerin May hofft, doch noch
eine Mehrheit zu bekommen. Doch die Lage ist verfahren.

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May braucht am
Dienstag 318 Stimmen im Parlament in London, damit ihr mit der EU
ausgehandeltes Brexit-Abkommen sicher ratifiziert wird. Weniger
könnten auch reichen, solange eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen
erzielt wird. Doch derzeit sieht es nicht so aus, als könne May
genügend Abgeordnete von ihrem Deal überzeugen.

Beim ersten Versuch scheiterte May krachend: 432 Abgeordnete stimmten
mit Nein, nur 202 mit Ja. Unter den Gegenstimmen waren auch 118 ihrer
eigenen Abgeordneten und zehn Mitglieder der
nordirisch-protestantischen DUP, von deren Unterstützung ihre
Minderheitsregierung abhängt. Wird es May dieses Mal gelingen,
ausreichend Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen? Eine Übersicht:

Tory-Loyalisten (dafür): Rund 150 Abgeordnete aus der konservativen
Fraktion gelten als loyal. Viele haben neben ihrem Mandat Ämter in
der Regierung inne und müssten sie abgeben, wenn sie sich gegen das
Abkommen positionieren.

Brexit-Delivery-Group (dafür): Auch diese Gruppe von rund 50
Tory-Abgeordneten steht der Premierministerin grundsätzlich zur
Seite. Sie werden auch als «Brexit Delivery Group»
(Brexit-Durchführungsgruppe) bezeichnet. Einen EU-Austritt ohne
Vertrag lehnen diese Abgeordneten aber strikt ab. Rücktrittsdrohungen
aus der Brexit-Delivery-Group zwangen May, eine Abstimmung über eine
Verschiebung des Brexits anzukündigen.

Konservative Brexit-Hardliner (dagegen): Rund 80 Mann stark ist die
so genannte European Research Group um den exzentrischen,
einflussreichen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg. Dazu kommen rund 20
weitere unabhängige konservative EU-Gegner. Wie viele Parlamentarier
aus dieser Gruppe auf jeden Fall gegen den Deal stimmen werden, ist
unklar. May müsste aber den Großteil auf ihre Seite ziehen, um eine
Chance zu haben. Ein harter Kern von 20 Tories scheint einen
No-Deal-Brexit unter allen Umständen herbeiführen zu wollen.

EU-freundliche Tories (halb-halb): Eine Gruppe von rund 10
Abgeordneten um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve
kämpft für eine möglichst enge Anbindung an die EU oder gar eine
Abkehr vom EU-Austritt. Einige in dieser Gruppe dürften auf eine
Verschiebung des Brexits hoffen und gegen Mays Deal stimmen.

Labour-Loyalisten (dagegen): Labour-Chef Jeremy Corbyn spekuliert auf
eine Neuwahl, sollte das Brexit-Abkommen scheitern. Rund 170
Abgeordnete dürften seinem Aufruf folgen und gegen den Deal stimmen.

EU-freundliche Labour-Hinterbänkler (dagegen): Auf den Hinterbänken
bei Labour ist eine starke Bewegung entstanden, die einen Brexit ohne
Abkommen unbedingt verhindern will und teilweise ein neues Referendum
fordert. An der Spitze dieser etwa 50-köpfigen Gruppe steht Yvette
Cooper, die mehrmals versucht hat, May mit ihren ausgeklügelten
Änderungsanträgen die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entreiße
n.

Die unabhängige Gruppe (dagegen): Acht ehemalige Labour-Abgeordnete
und drei Ex-Konservative bilden diese Gruppe, die sich für ein
zweites Referendum stark macht. Angeführt werden sie von dem
charismatischen, ehemaligen Labour-Parlamentarier Chuka Umunna. Die
Angst vor weiteren Austritten haben Labour-Chef Jeremy Corbyn dazu
gebracht, sich hinter die Forderung nach einer zweiten
Volksabstimmung zu stellen, wenn auch nur sehr zögerlich und mit
Bedingungen verknüpft.

Labour-Rebellen (dafür): Bis zu 25 Labour-Abgeordnete könnten
versucht sein, für Mays Brexit-Abkommen zu stimmen. Entweder, weil
sie selbst vom EU-Ausstieg überzeugt sind, oder weil sie wie die
Abgeordnete Caroline Flint in ihren Wahlkreisen eine große
Brexit-Wählerschaft haben. May versucht, diese Gruppe mit
Geldversprechen für deren Wahlbezirke und Garantien für
Arbeitnehmerrechte zu locken.

DUP (dagegen): Die 10 Abgeordneten der nordirischen
Protestantenpartei sind der Schlüssel für einen Erfolg Mays. Stimmt
die DUP dem Deal zu, werden sich viele Brexit-Hardliner auch
anschließen, sind sich Beobachter sicher. Doch die DUP will keinerlei
Sonderstatus für Nordirland akzeptieren, wie er im Brexit-Abkommen
vorgesehen ist. Das hat DUP-Chefin Arlene Foster immer wieder
deutlich gemacht. May ist seit der vorgezogenen Neuwahl 2017 auf die
Stimmen der DUP angewiesen. Fraglich ist, ob sich die Nordiren am
Ende doch mit Geldversprechen für ihre wirtschaftlich abgehängte
Provinz kaufen lassen. Zudem wächst der Druck nordirischer
Unternehmerverbände, sich auf den Deal einzulassen.

Weitere Opposition (dagegen): Die Schottische Nationalpartei (SNP),
die Liberalen, Grüne, die Waliser-Partei Plaid Cymru - die kleineren
Oppositionsparteien haben gemeinsam rund 50 Abgeordnete.
SNP-Fraktionschef Ian Blackford gehört zu den entschiedensten
Kritikern des Abkommens. Die meisten haben sich klar gegen den Brexit
positioniert und fordern ein zweites Referendum.



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