Wer will was im Brexit-Streit? Die Lager im britischen Parlament

10.12.2018 18:04

Premierministerin May zieht alle Register, um für den Brexit-Deal zu
werben. Doch schließlich wird ihr klar: Sie bekommt dafür derzeit
keine Mehrheit im Parlament. Denn die Lage im Unterhaus ist diffizil.

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May braucht
320 Stimmen im Parlament in London, damit ihr Brexit-Abkommen sicher
ratifiziert wird. Doch sie kann nicht genügend Abgeordnete von dem
mit der EU ausgehandelten Abkommen zum EU-Austritt überzeugen - May
verschiebt kurzfristig die Abstimmung. Grob gerechnet muss sie rund
100 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen oder doppelt so viele zur
Enthaltung bringen. Derzeit sehen die Verhältnisse im Unterhaus so
aus:

Tory-Loyalisten (dafür): Mindestens 150 Abgeordnete aus der
konservativen Fraktion gelten als absolut loyal. Sie haben neben
ihrem Mandat Jobs in der Regierung und müssten sie abgeben, um gegen
das Abkommen zu stimmen. Premierministerin May kann insgesamt wohl
auf rund 220 treue Parteifreunde hoffen.

Konservative Brexit-Hardliner (dagegen): Bis zu 80 Mann stark ist die
sogenannte European Research Group um den exzentrischen Hinterbänkler
Jacob Rees-Mogg. Wie viele Parlamentarier aus dieser Gruppe auf jeden
Fall mit Nein stimmen werden, ist unklar. May müsste den Großteil
dieser Gruppe auf ihre Seite ziehen, um eine Chance zu haben. Knapp
30 Parlamentarier haben bereits versucht, May zu stürzen.

EU-freundliche Tories (halb-halb): Eine Gruppe von rund 12
Abgeordneten um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve
kämpft für eine möglichst enge Anbindung an die EU oder gar eine
Abkehr vom EU-Austritt. Im Brexit-Abkommen dürften einige die Chance
sehen, wenigstens einen harten Bruch mit der EU zu vermeiden.

Labour-Loyalisten (dagegen): Labour-Chef Jeremy Corbyn spekuliert auf
eine Neuwahl, sollte das Brexit-Abkommen scheitern. Rund 180
Abgeordnete dürften seinem Aufruf folgen und gegen den Deal stimmen.

EU-freundliche Labour-Hinterbänkler (dagegen): Auf den Hinterbänken
bei Labour ist eine starke Bewegung entstanden, die ein zweites
Referendum und eine Abkehr vom Brexit fordert. Die rund 60
Parlamentarier um den charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna
dürften das Abkommen auch ablehnen.

Labour-Rebellen (dafür): Bis zu 20 Labour-Abgeordnete könnten
versucht sein, für Mays Brexit-Abkommen zu stimmen. Entweder, weil
sie selbst vom EU-Ausstieg überzeugt sind, oder, weil sie wie die
Abgeordnete Caroline Flint in ihren Wahlkreisen eine große
Brexit-Wählerschaft haben.

DUP (dagegen): Die 10 Abgeordneten der nordirischen
Protestantenpartei könnten zum Zünglein an der Waage werden.
Parteichefin Arlene Foster lässt allerdings keinen Zweifel daran,
dass ihre Partei das Abkommen nicht unterstützen will. Zudem droht
die DUP damit, die Regierung fallen zu lassen. Die DUP will keinerlei
Sonderstatus für Nordirland akzeptieren, wie er im Brexit-Abkommen
vorgesehen ist. May ist seit der vorgezogenen Wahl im vergangenen
Jahr auf die Stimmen der DUP angewiesen. Fraglich ist, ob sich die
Nordiren mit weiteren Geldversprechen für ihre wirtschaftlich
abgehängte Provinz kaufen lassen.

Weitere Opposition (dagegen): Die Schottische Nationalpartei (SNP),
die Liberalen, Grünen, die Waliser-Partei Plaid Cymru - die kleineren
Oppositionsparteien haben gemeinsam rund 50 Abgeordnete. Die meisten
haben sich klar gegen den Brexit positioniert und fordern ein zweites
Referendum. SNP-Fraktionschef Ian Blackford gehört zu den
entschiedensten Kritikern des Abkommens.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: