Warten auf Euro-Reformpaket - Minister lehnen Italiens Budgetpläne ab

04.12.2018 08:01

Seit Montag feilschen die Euro-Finanzminister um einen Kompromiss für
Reformen in der Währungsunion. Umstritten ist bisher vor allem das
Eurozonen-Budget. In einer anderen Frage herrscht dagegen Einigkeit.

Brüssel (dpa) - Die Euro-Finanzminister ringen weiter um einen
Kompromiss zur Reform der Währungsunion. Nach einem nächtlichen
Verhandlungsmarathon in Brüssel wurde bis zum Dienstagmorgen noch
kein Durchbruch erzielt, die Gespräche dauern an. Zuletzt hatte sich
bei der geplanten Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM und der
Bankenabwicklung in Europa eine Einigung abgezeichnet. Strittig war
ein von Deutschland und Frankreich befürwortetes Eurozonen-Budget.
Für Dienstagmorgen wurde eine Pressekonferenz angesetzt.

Einig sind sich die Finanzminister der Euro-Zone im Haushaltsstreit
mit Italien. Die Budgetpläne Roms verstoßen nach Ansicht der
Euro-Gruppe gegen die europäischen Stabilitätsregeln. Deutschland und
Frankreich wollen zudem mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag die
umstrittene Digitalsteuer in Europa durchsetzen. Eine Umsatzsteuer
von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse solle bis März 2019
beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten, hieß es am frühen
Dienstagmorgen aus EU-Diplomatenkreisen. Voraussetzung dafür sei,
dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.

Die 28 EU-Finanzminister werden die Digitalsteuer an diesem Dienstag
bei ihrem Treffen in Brüssel beraten. Einige Staaten haben jedoch
grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt. In Steuerfragen müssen
Beschlüsse einstimmig gefällt werden.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, für Digitalriesen
wie Google und Facebook mit einem weltweiten Jahresumsatz von
mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50
Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Im
Gespräch war jedoch, nicht nur Online-Werbung, sondern etwa auch den
Verkauf von Nutzerdaten zu berücksichtigen.

Zum Haushaltsstreit mit Italien erklärte die Euro-Gruppe am
Dienstagmorgen: «Wir teilen die Einschätzung der EU-Kommission und
empfehlen, dass Italien die notwendigen Maßnahmen trifft, um den
Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.» Die Staaten sollten in
der derzeitigen Phase wirtschaftlicher Erholung Puffer für schlechte
Zeiten aufbauen. Der schleppend vorangehende Schuldenabbau in einigen
hoch verschuldeten Ländern sei Grund zur Sorge.

Italien weist einen gewaltigen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro
auf. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Erlaubt sind in Europa eigentlich nur 60 Prozent. Die Finanzminister
hatten Italien daher auferlegt, vehementer gegen die Verschuldung
vorzugehen. Die EU-Kommission hatte jüngst die Haushaltspläne der
Regierung in Rom für 2019 bereits vollständig zurückgewiesen. Die
Regierung plant im kommenden Jahr deutlich höhere Ausgaben, um unter
anderem eine Grundsicherung und niedrigere Pensionseintrittsalter zu
finanzieren.

Die EU-Staaten - außer Großbritannien, das die Staatengemeinschaft
voraussichtlich im März 2019 verlassen wird - diskutieren seit
geraumer Zeit zudem darüber, wie Europa gegen künftige Finanzkrisen
besser gewappnet werden kann. Der ESM, der bislang vor allem Kredite
an pleitebedrohte Staaten gegen Spar- und Reformauflagen vergab, soll
künftig früher tätig werden können. Außerdem soll er gemeinsam mi
t
der EU-Kommission beim Management von Hilfsprogrammen stärker
beteiligt sein. Zudem soll der ESM auch als sogenannte Letztsicherung
beim europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zum Einsatz kommen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden nun voraussichtlich beim
Gipfel am 13. und 14. Dezember über weitere Reformen befinden.



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