Brinkhaus: CDU muss sich modernisieren - «Feuer bewahren»

05.12.2018 04:32

An diesem Freitag wählt die CDU eine Nachfolgerin oder einen
Nachfolger von Parteichefin Angela Merkel. Der Vorsitzende der
Unionsfraktion fordert: Die Erneuerung darf mit dem Personalwechsel
nicht abgeschlossen sein.

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich
kurz vor dem CDU-Parteitag für eine Modernisierung der Partei mit
stärkerer Mitgliederbeteiligung ausgesprochen. Die acht
Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten für die Nachfolge
von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin hätten gezeigt, dass die
Mitglieder sehr engagiert seien und sich einbringen wollten, sagte
Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Über geeignete
Formate für mehr Mitgliederbeteiligung solle nach dem Parteitag in
Hamburg intensiv diskutiert werden. «Das ist eine Schlüsselfrage, ob
wir den Status als Volkspartei erhalten können.»

Mit Blick auf die an diesem Freitag beim Parteitag anstehende Wahl
zwischen den aussichtsreichsten Kandidaten, Generalsekretärin
Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und
Gesundheitsminister Jens Spahn, sagte Brinkhaus: «Jede oder jeder
Parteivorsitzende wird natürlich neue Akzente setzen.»

Mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte sich am Dienstag ein
Schwergewicht der Partei für Merz als Merkel-Nachfolger
ausgesprochen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
tat dies zuvor für Kramp-Karrenbauer; Spahn gilt als Außenseiter.
Merz und Spahn wollten im Zuge ihrer Bewerbung viele enttäuschte
Konservative in der CDU ansprechen. Kramp-Karrenbauer gilt als
Favoritin Merkels.

Parteivize Thomas Strobl sagte den Partner-Zeitungen der Neuen
Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwoch), die Stimmung in der
Partei sei wegen des offenen Wettbewerbs so gut wie lange nicht. Es
seien spannende Tage, aber das lasse sich nicht ewig fortsetzen. «Es
ist gut, wenn das Rennen noch diese Woche beendet wird. Dann müssen
wir wieder gemeinsam voran gehen.» Eine Wahlempfehlung wollte Strobl
nicht aussprechen.

Brinkhaus sagte weiter, die CDU sei eine lebendige Partei. «Aber
allen ist klar: Wir müssen die Partei jetzt weiterentwickeln. Es geht
um mehr Mitwirkung, um mehr Partizipation.» Bei den
Regionalkonferenzen habe sich gezeigt, «dass sich die Mitglieder
durch diese Art von Veranstaltungen mehr wertgeschätzt fühlen. Sie
wollen einfach mehr einbezogen werden», sagte Brinkhaus. «Das ist ein
Signal. Dieses Feuer müssen wir bewahren.» Vor allem müssten mehr
Frauen für die Union in die Parlamente einziehen und auch in der
Partei in verantwortungsvolle Positionen kommen, verlangte Brinkhaus.
Frauen seien momentan in der Partei unterrepräsentiert. «Das müssen
wir ganz energisch ändern. Das ist ein ganz wichtiges Thema, wenn wir
über die Weiterentwicklung der Partei sprechen.»

«Wir brauchen auch Mitglieder mit Migrationshintergrund», sagte
Brinkhaus. «Die CDU war in ihrer Geschichte immer eine Partei, die
Menschen mit unterschiedlichen persönlichen Biografien
zusammengeführt hat. Daran müssen wir uns erinnern und diesen
Gedanken neu beleben», sagte der Fraktionschef. «Wir sind eine Partei
für alle Bürger. Wir sind eine Partei, die offen ist für alle, die
unsere Werte teilen.» Die CDU sei in erster Linie eine
Wertegemeinschaft. Viele Menschen, die nicht aus Deutschland kämen
oder keine Christen seien, teilten die Werte der Partei. «Und genau
diese Leute sind ebenso wie alle anderen herzlich eingeladen,
mitzumachen», sagte Brinkhaus.

Es sollten neue Angebote zur Mitarbeit auch für jene Menschen
entwickelt werden, die sich in herkömmlichen Strukturen einer Partei
nicht wohlfühlten, forderte Brinkhaus. Deswegen solle es neben den
etablierten Strukturen «eine zweite Schiene geben, wo wir kampagnen-
und projektorientiert arbeiten». Die CDU solle «eine offene Plattform
bieten für alle die, die sich zu unseren Werten bekennen».

«Wir müssen auch noch mehr junge Menschen ansprechen», sagte
Brinkhaus. «Wir müssen akzeptieren, dass jüngere Menschen - weil zum

Beispiel beide Partner für die Familie da sind - eine andere
Zeiteinteilung haben als das früher der Fall war.» Darauf müsse die
CDU reagieren. Vor allem müsse in diesem Zusammenhang die
kommunalpolitische Arbeit verändert werden. «Das ist mitunter viel zu
zeitfressend, wie das momentan organisiert ist.»



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