Fehlstart in Debatte über Brexit-Deal lässt Regierung zittern

05.12.2018 04:30

Mehrere Niederlagen muss die britische Premierministerin Theresa May
einstecken, bevor die Debatte über den Brexit-Deal beginnt. Die
Zustimmung des Parlaments zu dem Abkommen scheint fraglicher denn je.

London (dpa) - Nach dem Fehlstart in die Debatte über das
Brexit-Abkommen stehen der britischen Premierministerin Theresa May
turbulente Tage bevor. Die Diskussionen zogen sich am Dienstag bis
tief in die Nacht hinein. Zuvor musste die Regierung mehrere
Niederlagen einstecken. Eine Mehrheit für das Abkommen bei der
Abstimmung am 11. Dezember scheint fraglicher denn je. Bis dahin
stehen noch vier weitere Tage mit je achtstündigen Debatten an.

Sollte May ihren Deal für den EU-Austritt im Parlament nicht
durchsetzen können, droht das politische Chaos. Sowohl ein Rücktritt
der Regierungschefin als auch eine Neuwahl, ein zweites Referendum
oder ein Austritt ohne Abkommen wären nicht ausgeschlossen.

May warnte die Abgeordneten eindringlich davor, den Deal abzulehnen.
«Die einzige Sicherheit wäre Unsicherheit», sagte sie in ihrer
Auftaktrede am Dienstagabend. Der Brexit stehe dann möglicherweise
ganz auf dem Spiel oder Großbritannien könne ohne Abkommen
ausscheiden.

Die erste Schlappe brachten die Abgeordneten May am Dienstag bei, als
sie entschieden, dass die Regierung die Rechte des Parlaments
missachtet hat. Grund war die Weigerung, ein Gutachten von
Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zum Brexit-Deal vollständig
zugänglich zu machen. Ein Versuch der Regierung, die Niederlage mit
einem Gegenentwurf in letzter Minute abzuwenden, scheiterte.

Kritiker des Abkommens vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen
über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten,
bevor sie darüber abstimmen. Das Gutachten werde nun veröffentlicht,
sagte Andrea Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen
ist. Dazu wolle die Regierung noch am Mittwoch Näheres bekannt geben.
Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen
Parlaments, dass die Regierung von den Abgeordneten wegen Missachtung
abgemahnt wird.

Später sicherten sich die Parlamentarier das Recht, auch bei einer
zweiten Abstimmung Änderungsanträge einzubringen, sollte das Abkommen
bei der Abstimmung am 11. Dezember durchfallen. May hatte da noch
nicht einmal das Rednerpult erreicht.

Für die Premierministerin sind die Abstimmungsniederlagen ein
heftiger Rückschlag. Ohnehin werden ihr nur geringe Chancen
zugestanden, eine Mehrheit für ihr Abkommen im Parlament zu
erreichen. Nun ist klar, dass sie sich nicht auf eine Mehrheit der
Abgeordneten verlassen kann.

Medien spekulierten bereits, May hoffe auf einen Erfolg in einem
zweiten Wahlgang, bei dem die Abgeordneten keine Möglichkeit zu
Änderungsanträgen haben würden. Mein Deal oder kein Deal, so lautet
die Devise der Regierungschefin. Doch mit einer Änderung der
Debattenordnung machten ihr die Parlamentarier nun einen Strich durch
die Rechnung.

Dutzende Abgeordnete in Mays Konservativer Partei lehnen das
Brexit-Abkommen ab. Auch die Opposition sperrt sich. Die nordirische
DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert
ebenso die Zustimmung. Sie will keine Sonderregelungen für
Nordirland. Auch Gegner des EU-Austritts wollen den Deal blockieren.
May muss 320 der 639 Abgeordneten im Unterhaus hinter sich bringen.



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