EU-Haushalt für 2019 steht

05.12.2018 16:15

Brüssel (dpa) - Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU soll im
kommenden Jahr deutlich mehr Geld abfließen als in diesem.
Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten einigten sich mit
Europaabgeordneten darauf, das Budget für Zahlungen um rund 2,4
Prozent auf insgesamt 148,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Zusätzliches
Geld soll es unter anderem für die Forschungsförderung und das
Jugendaustauschprogramm Erasmus geben.

Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei
werden dagegen um 146,7 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen
Planungen gekürzt. Hintergrund sei die Situation in Bereichen wie
Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, teilte die Vertretung der
EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch mit.

Streit hatte es bei den Verhandlungen unter anderem über die
Finanzierung von geplanten Ausgabensteigerungen gegeben. Das
Europaparlament wollte dafür eigentlich wie von der EU-Kommission
vorgeschlagen ein neues Instrument nutzen, das die Umwidmung nicht
abgerufener Forschungsgelder aus früheren Haushalten ermöglicht.
Länder wie Deutschland wollen dies jedoch vermeiden, weil sie diesen
Mechanismus nur in Ausnahmefällen anwenden wollen. Bislang fließen
nicht abgerufene Mittel an die Mitgliedstaaten zurück.

Um den Konflikt zu lösen, sicherten die EU-Staaten nun für den
Haushalt 2019 mehr Geld zu, als sie ursprünglich geben wollten.

Für Deutschland sind die jährlichen Haushaltsverhandlungen von
besonderer Bedeutung. Die Bundesrepublik trägt als größter
Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten
Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise
arme Regionen in den EU-Ländern.



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