Vor Europawahl: Verstärkter Kampf gegen Fake News

05.12.2018 16:38

Brüssel (dpa) - Aus Furcht vor Störungen der Europawahl verstärkt die

EU-Kommission den Kampf gegen Falschnachrichten und Propaganda im
Internet. Dafür sollen die Mittel für eine bereits vorhandene
Analysegruppe verdoppelt, die Maßnahmen der EU-Staaten besser
gebündelt und die sozialen Netzwerke in die Pflicht genommen werden.
Die Brüsseler Behörde stellte dazu am Mittwoch einen Aktionsplan vor.

Die Kommission hat Russland als Hauptquelle von Falschinformationen
und Einflussversuchen auf Wahlen in Europa in Verdacht, wie
Vizepräsident Andrus Ansip sagte. «Desinformation ist Teil von
Russlands Militärdoktrin und seiner Strategie, den Westen zu spalten
und zu schwächen», fügte er hinzu und verwies auf eine Troll-Fabrik
in St. Petersburg und sogenannte Bot-Armeen, also automatisierte
Fake-News-Kanäle in den sozialen Netzwerken.

Die 2015 beim Auswärtigen Dienst der EU gegründete Task Force gegen
russische Desinformation soll ausgebaut und ihr Budget von 1,9 auf 5
Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem soll bis März 2019 ein
Schnellwarnsystem einsatzfähig sein, über das EU-Staaten Versuche
melden können, die öffentliche Debatte zu manipulieren.

Vor allem aber drängt die EU-Kommission soziale Netzwerke wie
Facebook und Twitter, ihre im Oktober abgegebene Selbstverpflichtung
zum Kampf gegen Fake News und manipulierende Wahlwerbung konsequent
umzusetzen. Die Behörde fordert unter anderem, dass die Netzwerke
offen legen, wer Wahlwerbung schaltet und bezahlt. Zudem sollen sie
gegen Millionen Falschkonten vorgehen und Bots kenntlich machen. Bis
Ende Dezember und dann monatlich sollen die Netzwerke Rechenschaft
ablegen.

«Wenn es die nötigen Fortschritte nicht gibt, werden wir nicht
zögern, unsere Optionen neu zu prüfen, darunter letztlich auch
rechtliche Vorgaben», sagte Sicherheitskommissar Julian King. «Wir
können uns kein Wild-West-Internet leisten, wo alles möglich ist.»



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