EuGH entscheidet Montag über Chance für britischen Brexit-Rückzieher

06.12.2018 11:31

Luxemburg (dpa) - Das oberste EU-Gericht entscheidet am kommenden
Montag über die Möglichkeit eines britischen Rückziehers beim
geplanten EU-Austritt. Das Urteil werde am 10. Dezember fallen,
teilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg mit
(Rechtssache C-621/18).

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung
gebeten, ob Großbritannien den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen
und das Austrittsverfahren damit stoppen könnte.

Großbritannien hatte im März 2017 offiziell seine Absicht zum
Austritt aus der EU mitgeteilt. Damit begann ein zweijähriges
Verfahren, das mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Ein wichtiger
EU-Gutachter hatte unlängst erklärt, aus seiner Sicht könnte
Großbritannien dies noch selbstständig stoppen, also ohne Zustimmung
der übrigen EU-Staaten. In der Mehrzahl der Fälle richten sich die
Luxemburger Richter nach diesen Gutachten.

Die Entscheidung fällt damit einen Tag vor einer wichtigen Abstimmung
in London. Das Parlament wird dort am 11. Dezember über das von
Regierungschefin Theresa May und den übrigen 27 EU-Staaten
vereinbarte Brexit-Abkommen abstimmen. Bislang zeichnet sich keine
Mehrheit dafür ab.



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