Aufbau von EU-Grenzschutztruppe wird noch Jahre dauern Von Ansgar Haase, dpa

06.12.2018 19:15

Deutschland will so schnell wie möglich Fortschritte beim Schutz der
EU-Außengrenzen sehen. Bei den Planungen müsse man aber auch schauen,
was realistisch sei, sagt Bundesinnenminister Seehofer. Jetzt nennt
er erstmals eine Jahreszahl.

Brüssel (dpa) - Bis die neue EU-Grenzschutztruppe ihre Stärke von 10
000 Beamten erreicht, wird deutlich mehr Zeit vergehen als von der
EU-Kommission vorgesehen. «2025 wäre für mich ein machbarer
Zeitplan», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am
Donnerstag bei EU-Beratungen zum Thema in Brüssel. Er sei dafür, die
ständige Reserve der Frontex-Beamten «so schnell wie irgend möglich
»
aufzustocken. Bei den Zeitzielen müsse man aber realistisch bleiben.
«Wir sollten hier nichts Utopisches versprechen», sagte der CSU-Chef.

Die EU-Kommission hatte im September auf Drängen der EU-Spitzen
vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine
ständige Reserve von 10 000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen -

das wären rund 8500 mehr als heute. Die Einsatzkräfte sollen einen
besseren Schutz der EU-Außengrenzen ermöglichen und somit die
derzeitigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen überflüssig machen.

«Ich sage bei jeder Verlängerung der Binnengrenzkontrollen zwischen
Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, dass wir die so lange
aufrechterhalten müssen, solange der Außengrenzenschutz nicht
gewährleistet ist», sagte Seehofer. «Wenn der Außengrenzschutz
gewährleistet ist, könnten wir die Binnengrenzkontrollen in
Deutschland beenden.»

Weil sich viele EU-Staaten zu den Frontex-Plänen der EU-Kommission
sehr kritisch äußerten, hatte die aktuelle österreichische
EU-Ratspräsidentschaft zuletzt vorgeschlagen, die ständige Reserve
erst bis 2027 auf 10 000 Beamte aufzustocken.

«Das Problem dabei ist, dass wir diese Beamten nicht im
Supermarktregal bekommen», kommentierte Österreichs Innenminister
Herbert Kickl (FPÖ) als derzeitiger Vorsitzender des
EU-Innenministerrates nach den Beratungen. Es bringe nichts, wenn die
Frontex-Grenzschützer am Ende nur «Papiertiger» seien. Nach internen

Berechnungen müsste Deutschland künftig mehr als 1200 der
Grenzschützer stellen. Derzeit sind es 225.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, ihm sei wichtig, dass
die Stärkung von Frontex schnell beginne. Dafür brauche es aber
«uneingeschränktes Engagement» der Mitgliedstaaten.

Neben dem Zeitplan für die Frontex-Aufstockung ist auch die Umsetzung
von Vorschlägen zur Ausweitung der Befugnisse von Frontex an den
EU-Außengrenzen ungewiss. Länder wie Italien und Griechenland
fürchten um ihre Souveränität auf eigenem Hoheitsgebiet. Hintergrund

dieser Einwände könnte auch sein, dass diese Staaten ankommende
Migranten nicht unbedingt lückenlos registrieren, sondern gerne auch
weiter in andere Länder ziehen lassen wollen.

Nach derzeitigem EU-Recht muss ein Flüchtling eigentlich in jenem
Land Asyl beantragen, in dem er erstmals EU-Boden betritt. Außerdem
wollen die Innenminister über neue Regeln für schnellere
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beraten.

Einigen konnten sich die Minister am Donnerstag lediglich darauf,
Frontex künftig auch einzusetzen, um Mitgliedstaaten bei der
Rückführung illegal eingereister Migranten zu unterstützen. Zudem
soll die Grenzschutzbehörde in Zukunft auch Grenzschutzteams in
Staaten außerhalb der EU schicken können. Voraussetzung dafür ist
allerdings, dass diese das ausdrücklich wünschen.

Diese Vorhaben sollen aber auch nur dann umgesetzt werden können,
wenn es zu den Plänen für eine Aufstockung der Grenzschutztruppe und
erweiterte Frontex-Einsatzmöglichen zum Schutz der EU-Außengrenzen
Einigkeit gibt. Diese Themen müssen nun in den kommenden Wochen
weiter unter den EU-Staaten diskutiert werden.



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