Terrorpropaganda: EU-Staaten wollen Netzkonzerne zum Löschen zwingen

06.12.2018 16:31

Brüssel (dpa) - Internetfirmen wie Facebook und Twitter könnten
künftig unter der Androhung von empfindlichen Strafen zum schnellen
Löschen von Terrorpropaganda verpflichtet werden. Wenn ein
Unternehmen auf Löschaufforderungen von Behörden nicht innerhalb
einer Stunde reagiere, sollten Bußgelder in Höhe von bis zu vier
Prozent des jüngsten Jahresumsatzes möglich sein, entschieden die
EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Zudem forderten sie
Internetfirmen auf, automatische Mechanismen zum Erkennen
gefährlicher Inhalte einzusetzen.

«Angesichts des Umfangs und der Schnelligkeit, die für eine wirksame
Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte erforderlich sind,
sind verhältnismäßige proaktive Maßnahmen, einschließlich
automatisierter Verfahren in bestimmten Fällen, ein wesentliches
Element bei der Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte», heißt es

in dem am Mittwoch verabschiedeten Text, der jetzt noch mit dem
EU-Parlament diskutiert werden muss.

Bislang hatte die EU im Kampf gegen Terrorpropaganda auf freiwillige
Maßnahmen der Unternehmen gesetzt. Diese wurden zuletzt aber als
unzureichend eingeschätzt, weswegen die EU-Kommission einen
Gesetzesvorschlag zum Thema vorlegte.

Zugleich haben Firmen wie Facebook oder Googles Videoplattform
YouTube zuletzt wiederholt betont, dass sie Terrorinhalte inzwischen
in vielen Fällen binnen weniger Minuten - und noch bevor irgendjemand
sie sah - löschen konnten. Dafür setzen sie eben auch
Erkennungssoftware mit Unterstützung durch lernende Computer ein. Aus
der Politik wird schon seit Jahren gefordert, die Online-Firmen
müssten konsequenter gegen Terrorpropaganda und Hassrede ankämpfen.



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