EU-Innenminister verabschieden Erklärung gegen Antisemitismus

06.12.2018 16:45

Tel Aviv/Brüssel (dpa) - Die EU-Innenminister haben eine Erklärung
zum Kampf gegen Antisemitismus verabschiedet. Zudem forderten sie
einen besseren Schutz jüdischer Gemeinden und Einrichtungen in
Europa, wie der EU-Innenministerrat am Donnerstag in Brüssel
mitteilte.

Das Gremium erkenne an, «dass sich jüdische Gemeinden in manchen
EU-Ländern besonders gefährdet fühlen durch Terrorattacken nach einem

Anstieg gewalttätiger Vorfälle in den letzten Jahren».
Mitgliedstaaten seien eingeladen, eine umfassende Strategie zu
verabschieden und umzusetzen. Es gehe darum, jede Form von
Antisemitismus zu bekämpfen.

Die Innenminister riefen die Mitgliedstaaten zudem dazu auf, die
internationale Definition von Antisemitismus der Internationalen
Allianz für Holocaustgedenken zu übernehmen. Diese sei nützlich als
Richtlinie in der Bildung und bei den Sicherheitsbehörden.

«Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich
als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann», heißt es darin. Dies k
önne
sich in Worten oder Taten gegen jüdische oder nichtjüdische
Einzelpersonen, ihr Eigentum sowie gegen jüdische religiöse
Einrichtungen wenden. Die Bundesregierung hatte im September
beschlossen, sich der Definition anzuschließen.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem zeigte sich verhalten
optimistisch. «Als Erklärung ist das ein historisches Dokument, die
Frage ist die Umsetzung», sagte Leiter Efraim Zuroff. Es müsse sich
erst noch zeigen, wie ernst die 28 unterzeichnenden Staaten das
Dokument nehmen würden.

Das israelische Außenministerium begrüßte die Erklärung. Dies sei
eine «bahnbrechende Entscheidung», die Sicherheit von jüdischen
Gemeinden in Europa voranzubringen und den Kampf gegen Antisemitismus
zu stärken.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein,
bezeichnete die Erklärung als einen «wichtigen Schritt im Kampf gegen
Antisemitismus». Er betonte: «Um jüdisches Leben in Europa und der
ganzen Welt besser schützen zu können, brauchen Justiz und Polizei
klare Bestimmungen und Handlungsempfehlungen.»



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