Britische Arbeitsministerin plädiert für Plan B beim Brexit

08.12.2018 13:08

London (dpa) - Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat sich
für das Norwegen-Plus-Modell oder ein zweites Referendum als
Alternativen zu den bisherigen Brexit-Plänen ausgesprochen.

Sollte das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt bei der
Abstimmung im Londoner Parlament durchfallen, könnte das
Norwegen-Plus-Modell der Plan B sein, sagte Rudd am Samstag dem
Sender BBC und der Zeitung «The Times». Kein anderer Minister hat
sich zuvor so öffentlich zu diesem Modell bekannt.

Großbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen.
Das Norwegen-Plus-Modell könnte eine fraktionsübergreifende Mehrheit
im Parlament bekommen. Norwegen ist Mitglied im Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR), aber nicht in der Europäischen Union.

Es gilt zurzeit als unwahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden
Dienstag in London für das Brexit-Abkommen von Premierministerin
Theresa May stimmt. Rudd betonte, dass sie zwar weiterhin das
Abkommen unterstütze. Ein «No Deal» könne aber ein Chaos in
Großbritannien auslösen, sagte die Ministerin der BBC.

Daher müsse man über Alternativen nachdenken. Dazu zähle auch ein
zweites Referendum. Sie selbst würde in einem solchen Fall für den
Verbleib in der Europäischen Union stimmen. Ihre persönliche Ansicht
habe sich inzwischen nicht geändert, betonte Rudd in der «Times».

Viele Abgeordnete auch aus Mays eigener Konservativer Partei wollen
das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen nicht unterstützen. Die
nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung
angewiesen ist, und die Opposition lehnen den Deal ebenfalls ab.