Downing Street: Termin zur Brexit-Abstimmung bleibt

09.12.2018 03:11

London (dpa) - Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May
ist Spekulationen über eine mögliche Verschiebung der Abstimmung über

den Brexit im Parlament entgegengetreten. «Die Abstimmung wird am
Dienstag abgehalten», sagte ein Sprecher der Downing Street der
britischen Agentur PA in der Nacht zum Sonntag. Zuvor hatten Medien
berichtet, May wolle die Abstimmung verschieben, um angesichts der
drohenden Niederlage Zeit für neue Gespräche in Brüssel zu gewinnen,

wo sie mit einem «Handtaschen-Moment» neue Bedingungen aushandeln
wollte. Nach Angaben der «Sunday Times» wollte May damit den
drohenden Sturz ihrer Regierung verhindern.

Mit dem «Handtaschen-Moment» ist der Auftritt der früheren
Premierministerin Margaret Thatcher gemeint, die beim EU-Gipfel 1984
in Frankreich einen größeren Beitragsrabatt für Großbritannien
ausgehandelt hatte. Bei den Unterredungen stellte sie mehrmals
demonstrativ ihre Handtasche auf den Tisch.

In einem Interview mit der «Daily Mail» (Sonntag) warnte May die
Mitglieder ihrer Partei davor, gegen den Brexit-Deal zu stimmen. Ein
Nein würde dem Land große Unsicherheit bringen und bringe auch die
Gefahr mit sich, das Großbritannien nicht die EU verlasse. «Wenn ihr
den Brexit wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem
Deal», sagte sie. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warte nur darauf,
Neuwahlen um jeden Preis zu erzwingen. «Ich glaube, Jeremy Corbyn an
der Macht ist ein Risiko, das wir uns nicht leisten können.»

Es gilt zurzeit als unwahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden
Dienstag in London für das Brexit-Abkommen stimmt, das May mit
Brüssel ausgehandelt hatte. Mit Brexit ist der für das kommende Jahr
geplante Austritt Großbritanniens aus der EU gemeint.