Streit um Italiens Haushalt: Juncker und Conte treffen sich Mittwoch

10.12.2018 13:30

Brüssel (dpa) - Im Haushaltsstreit mit Rom will EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe
Conte treffen. Das Arbeitstreffen solle am Mittwochnachmittag
stattfinden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag.
Dabei könnte Conte Juncker einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts
unterbreiten. Er will ein drohendes Strafverfahren gegen Italien
unbedingt vermeiden. Das Treffen findet kurz vor dem EU-Gipfel Ende
der Woche statt.

Der Streit um den italienischen Haushalt zwischen der EU-Kommission
und der Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der
rechten Lega läuft seit Wochen. Die Kommission hatte die
italienischen Haushaltspläne für 2019 bereits vollständig
zurückgewiesen, weil diese ihrer Meinung nach gegen die europäischen
Stabilitätsregeln verstoßen. Die Behörde erwägt deshalb, ein
offizielles Strafverfahren gegen Italien einzuleiten.