Juncker: Brexit-Vertrag wird nicht mehr aufgemacht

11.12.2018 09:40

Straßburg (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat
Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien noch
einmal kategorisch ausgeschlossen. «Jeder muss wissen, dass der
Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird», sagte Juncker am
Dienstagmorgen im EU-Parlament in Straßburg. Er kündigte für den
Abend ein Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May an.

«Es gibt nicht den geringsten Spielraum für Nachverhandlungen», sagte

Juncker. «Aber natürlich gibt es Spielraum, wenn man den intelligent
nutzt, es gibt genug Spielraum, um weitere Klarstellungen und weitere
Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal
aufzumachen.»

Das große Problem für Großbritannien sei die Auffanglösung für
Irland, der sogenannte Backstop. Dieser soll eine offene Grenze
zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland
garantieren.

«Wir sind gemeinsam entschlossen, alles zu tun, nicht eines Tages in
der Situation zu sein, den Backstop zu nutzen», sagte Juncker. «Aber
wir müssen ihn vorbereiten. Er ist nötig, nötig für das gesamte Pak
et
dessen, was wir mit Großbritannien verhandelt haben und nötig für
Irland. Irland wird niemals alleinegelassen.»

May hatte die für Dienstagabend geplante Parlamentsabstimmung über
das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen einen Tag vorher
abgesagt, weil die Ablehnung absehbar war. Einen neuen Termin nannte
sie zunächst nicht. Sie reiste am Dienstag nach Den Haag. Später
wollte sie in Berlin und Brüssel noch einmal verhandeln. Mehr als
Formulierungsänderungen oder eine Zusatzerklärung kann sich May
jedoch kaum erhoffen.