Deutsche Industrie: Brexit-Austrittsabkommen nicht mehr aufschnüren

11.12.2018 15:35

Berlin/München (dpa) - Die deutsche Industrie hat sich gegen
Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag ausgesprochen. «Das
Austrittsabkommen sollte nicht mehr aufgeschnürt werden», sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag in Berlin.
«Austrittsabkommen und politische Erklärung bilden eine solide Basis,
um in Zukunft ein geregeltes Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem
Königreich zu ermöglichen. Aus Sicht der Wirtschaft ist ein Verbleib
des Vereinigten Königreiches in Binnenmarkt und Zollunion die beste
Lösung.»

Dagegen verlangte das ifo Institut Nachverhandlungen. «Dies muss
geschehen, um zu verhindern, dass der Deal durchfällt. Er muss auch
für das Vereinigte Königreich annehmbar sein», sagte der
ifo-Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr in München. «Insofern
stimmt die Aussage der EU-Kommission nicht, dass der gegenwärtige
Stand «der beste Deal und der einzig mögliche Deal» sei.» Ein «ha
rter
Brexit» wäre für beide Seiten mit erheblichen Kosten verbunden, auch

wenn Großbritannien und Nordirland wirtschaftlich stärker verlieren
als die anderen 27 EU-Mitglieder. Es wäre aus deutscher und
europäischer Sicht geboten, Großbritannien ein politisches
Mitspracherecht in der gemeinsamen Handelspolitik anzubieten.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte: «Mit dem erneuten Verschieben
notwendiger Entscheidungen haben die Briten ein No-Deal-Szenario
wahrscheinlicher gemacht. Die deutschen Unternehmen tun gut daran,
sich konkret auf den ungeregelten Ausstieg Großbritanniens
einzustellen.» Das Austrittsabkommen und dessen Umsetzung hätte mehr
Planungssicherheit für die Wirtschaft gegeben: «Jetzt stehen die
Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals vor dem Scherbenhaufen
britischer Orientierungslosigkeit.»

Der BDI forderte die Europäische Kommission auf, ihre Notfallpläne so
schnell wie möglich vorzulegen. «Dazu gehören einseitige Regelungen,

um die chaotischsten Folgen abzuwenden, beispielsweise im
Luftverkehr. Brüssel darf keine weitere Zeit verlieren, denn Pläne
lassen sich nicht über Nacht umsetzen», so Lang.