Kramp-Karrenbauer trifft May - Unionsfraktion: Keine Brexit-Änderung

11.12.2018 15:40

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion sieht angesichts der verworrenen
Lage in Großbritannien keinen Spielraum für Nachverhandlungen am
Brexit-Vertrag der Europäischen Union mit Großbritannien. Solchen
Spielraum «sehen wir an keiner Stelle», sagte die für Europa
zuständige stellvertretende Unionsfraktionschefin Katja Leickert am
Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Es wurde
erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Sitzung über
Inhalte ihres rund einstündigen Gesprächs mit der britischen
Regierungschefin Theresa May berichtet, das sie zuvor geführt hatte.

Nach Merkel hatte auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer May getroffen. Bei dem etwa 20-minütigen Treffen in
der britischen Botschaft ging es nach Angaben einer Parteisprecherin
neben dem Brexit auch um die künftige Zusammenarbeit der CDU mit Mays
konservativer Partei.

Leikert sagte: «Wenn eines Europa nicht brauchen kann, dann ist das
Chaos und Instabilität.» Es sei lange über den Brexit verhandelt
worden, es gebe ein Austrittsabkommen und ein Abkommen über eine
politische Erklärung. Das halte die Unionsfraktion für gut. Nun liege
der Ball in Großbritannien. Es bleibe dabei, dass es einen
Unterschied machen müsse, «ob ein Land ein Mitgliedsstaat der
Europäischen Union ist oder eben nicht». Dies solle mit dem Antrag
der Koalitionsfraktionen unterstrichen werden, der am Donnerstag im
Bundestag beschlossen werden soll.

Leikert zeigte sich auch skeptisch gegenüber Nachverhandlungen bei
der politischen Erklärung zum Brexit-Abkommen. «Wir können nochmal
darüber reden, was in der politischen Erklärung drinsteht», sagte
sie. «Das ist ja auch nicht in Stein gemeißelt. Obwohl da genau auch
das drinsteht, was die Briten wollten, nämlich ein umfangreiches
Freihandelsabkommen.» Daher frage sie sich, «an welcher Stelle da
nachverhandelt werden soll».