Gegen das Sterben im Mittelmeer: EU-Parlament fordert humanitäre Visa

11.12.2018 17:09

Straßburg (dpa) - Schutzsuchende sollen nach dem Willen des
EU-Parlaments mithilfe von humanitären Visa legal und sicher in die
EU kommen können. In einem am Dienstag mit großer Mehrheit
angenommenen Bericht forderten die Abgeordneten die EU-Kommission
dazu auf, bis 31. März 2019 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag
vorzulegen.

EU-Staaten sollten humanitäre Visa in ihren Botschaften und
Konsulaten im Ausland ausstellen dürfen, heißt es in dem Bericht. Mit
diesen Visa sollen Asylsuchende in das Land reisen dürfen, das die
Papiere ausgestellt hat, um dort Schutz beantragen zu können.

Das EU-Parlament will so erreichen, dass weniger Menschen im
Mittelmeer und auf anderen Flüchtlingsrouten nach Europa sterben.
Außerdem soll Schleusern das Handwerk gelegt werden. Nach Schätzungen
des Parlaments erreichen heute neun von zehn Asylsuchenden die EU auf
illegalem Wege.

Von humanitären Visa sollen laut den Abgeordneten aber nur Menschen
profitieren, die nachweisen können, dass sie Verfolgung ausgesetzt
sind. Außerdem sollten Bewerber für die Visa vorab einen
Sicherheitscheck durchlaufen - etwa mit Hilfe von nationalen und
internationalen Datenbanken. Ziel sei sicherzustellen, dass sie kein
Sicherheitsrisiko darstellten. Die EU-Kommission muss in jedem Fall
auf die Forderungen des EU-Parlaments reagieren. Eine Weigerung, die
Empfehlungen umzusetzen, müsste erläutert werden.

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März 2017 zufolge sind
EU-Staaten jedoch nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur
legalen Einreise auszustellen. Aus dem Unionsrecht ließen sich keine
derartigen Verpflichtungen ableiten. Maßgeblich sei allein das
nationale Recht. Deutschland handhabt die Vergabe von humanitären
Visa bislang unter Verweis auf die ohnehin hohen Zuwandererzahlen
restriktiv.