Weber warnt vor «hartem Brexit» - Appell an britisches Unterhaus

09.01.2019 11:12

Berlin (dpa) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat beim Brexit
an die Verantwortung des britischen Parlaments appelliert. «Jeder
muss sich vergegenwärtigen, dass ein harter Brexit für einen Austritt
am 29. März ohne vertragliche Regelung zu ganz schwierigen,
vielleicht sogar chaotischen Situationen führt», sagte Weber am Rande
eines «Wirtschaftsgipfels» der Zeitung «Welt» am Mittwoch in Berlin
.
«Großbritannien ist am Zug. Die Kollegen im britischen Unterhaus
tragen jetzt große Verantwortung, der Vertrag liegt am Tisch.»

Das britische Parlament debattiert von diesem Mittwoch an wieder über
das umstrittene Brexit-Abkommen. Am kommenden Dienstag (15. Januar)
sollen die Abgeordneten dann über das Abkommen abstimmen, das
Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hat. Es wird
damit gerechnet, dass sie keine Mehrheit für ihren Deal bekommt. In
dem Fall drohen Großbritannien chaotische Verhältnisse.
Großbritannien will sich am 29. März von der EU trennen.

«Wir haben aus europäischer Sicht unsere drei Kernziele
durchgesetzt», sagte Weber, der europaweite Spitzenkandidat der
konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im
Mai. «Erstens: Wer aus der Europäischen Union austritt, muss seine
offenen Rechnungen bezahlen. Das zweite Ziel war, dass wir
Rechtssicherheit für alle Bürger schaffen, also alle EU-Bürger, die
in Großbritannien leben und andersherum. Und das dritte war, eine
harte Grenze in Nordirland zu verhindern. Das waren die drei
Prinzipien, die wir fixiert haben und die sind im Vertrag
niedergelegt.» Es liege an den Briten, nun zuzustimmen.