Kabinett billigt neuen deutsch-französischen Freundschaftspakt

09.01.2019 19:13

Berlin und Paris wollen ihre Politik noch enger als bisher verzahnen.
Der Nachfolge-Pakt des Élysée-Vertrages soll als Auftrags- und
Arbeitsbuch für beide Regierungen dienen. Und ein klares Zeichen für
Multilateralismus und freien Welthandel sein.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Weg für den neuen
deutsch-französischen Freundschaftsvertrag freigemacht. Das Kabinett
billigte am Mittwoch in Berlin den Élysée-Nachfolgevertrag, der am
22. Januar in Aachen feierlich unterzeichnet werden soll. Die
Vereinbarung bringe eine «neue Qualität der Zusammenarbeit» beider
Länder, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. «Deutschland und

Frankreich wollen sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
gemeinsam stellen.»

Der neue Aachener Vertrag soll auf den Tag genau 56 Jahre nach dem
Élysée-Vertrag geschlossen werden. Der damalige Bundeskanzler Konrad
Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle hatten
damit am 22. Januar 1963 die Freundschaft der einst verfeindeten
Länder besiegelt.

Der 16-seitige neue Vertrag, der nach der Unterzeichnung noch von
Bundtag und Bundesrat gebilligt werden muss, ist in 6 Kapitel
unterteilt und als eine Art Arbeitsvertrag gedacht, mit dem die
Zusammenarbeit bürgernah vorangebracht werden soll. Mit einer
Vertiefung ihrer Kooperation in der Europapolitik und dem Einsatz für
eine wirksame und starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
wollen Berlin und Paris auch die Leistungsfähigkeit und den
Zusammenhalt Europas insgesamt stärken. Andere EU-Länder sollen mit
dem Vertragswerk nicht ausgeschlossen werden.

Zugleich enthält der Vertragstext ein klares Bekenntnis zu einem
fairen und regelbasierten Weltmarkt und einer auf Multilateralismus
gründenden internationalen Ordnung, in deren Zentrum die Vereinten
Nationen stehen. Dies ist ein klares deutsch-französisches Zeichen
gegen die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump und auch
gegen nationalistische Tendenzen in Europa.

Außergewöhnlich ist unter anderem die im wichtigen Kapitel zu
Verteidigung und Außenpolitik enthaltene Absprache zur Zusammenarbeit
im UN-Sicherheitsrat. So wollen sich Berlin und Paris in den Zeiten
ihres jeweiligen Vorsitzes eng inhaltlich koordinieren. Zudem wird
die Aufnahme Deutschlands in den Kreis der ständigen Mitglieder des
Sicherheitsrats als «eine Priorität der deutsch-französischen
Diplomatie» bezeichnet. Intensivieren wollen Berlin und Paris auch
ihre Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich -
innerhalb der bestehenden Systeme der kollektiven Sicherheit, allen
voran der Nato.

Festgeschrieben wird eine militärische Beistandspflicht im Falle
eines bewaffneten Angriffs auf die jeweiligen Hoheitsgebiete - neben
den bestehenden Regeln innerhalb von Nato und EU. Als politisches
Steuerungsorgan für die beiderseitigen Verpflichtungen soll der
Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat eingerichtet
werden.

In der Bildungspolitik soll festgeschrieben werden, dass nicht nur
die jeweiligen Hochschulabschlüsse, sondern auch die jeweiligen
Schulabschlüsse anerkannt werden. Ein gemeinsamer Bürgerfonds soll
Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften fördern, um die beiden
Völker einander noch näher zu bringen. In Kapitel 5 zur Klima-,
Umwelt- und Wirtschaftspolitik legen beide Seiten fest, einen neuen
deutsch-französischen Rat der Wirtschaftsexperten einzurichten, der
sich aus zehn unabhängigen Fachleuten zusammensetzen und den
Regierungen wirtschaftspolitische Empfehlungen geben soll.

In einem sogenannten deutsch-französischen Zukunftswerk sollen
Interessenvertreter und weitere Akteure beider Staaten
zusammengebracht werden, um sich mit den Transformationsprozessen in
den Gesellschaften auseinanderzusetzen.

Vom neuen Vertrag erwartet sich Unions-Fraktionsvize Andreas Jung
(CDU) neue Impulse für die Freundschaft zwischen Deutschland und
Frankreich: «Unsere Zeit stellt uns vor neue Herausforderungen, auf
die wir gemeinsam Antworten geben müssen.» Der Linken-Außenpolitiker

Stefan Liebich spricht hingegen von einer «vertanen Chance». Der
Zeitung «Neues Deutschland» sagte Liebich, statt auf gemeinsame
soziale Mindeststandards setzten beide Regierungen auf eine engere
Kooperation beim Militär und der Bekämpfung illegaler Migration.



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