SPD-Fraktion fordert Tempo bei EU-Reformen - Klausur in Berlin

10.01.2019 05:00

Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion macht Druck bei der Reform
der Europäischen Union. «Europawahl hin oder her: Der politische
Einsatz für eine mutige Reform Europas und der Wirtschafts- und
Währungsunion muss in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen»,
schreibt die Fraktionsspitze in einer Beschlussvorlage für die
Jahresauftaktklausur, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND/Donnerstag) vorliegt. Die Fraktion trifft sich am Donnerstag und
Freitag in Berlin.

«Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr
Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird»,

heißt es laut RND in dem vierseitigen Papier. Noch im März müsse es
eine Verständigung auf eine Richtlinie für eine europäische
Digitalsteuer geben, fordert die SPD. Auch die Pläne für ein
Eurozonen-Budget und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU müssten
«möglichst schnell möglichst ambitioniert» ausgestaltet werden.
«Deutschland muss dazu beitragen, indem die Bundesregierung die
Bereitschaft Deutschlands unterstreicht, mehr in den EU-Haushalt zu
investieren als bisher», fordern die SPD-Parlamentarier.

Gegenüber Großbritannien müsse die EU Mut und Zusammenhalt beweisen,

schreibt der Fraktionsvorstand weiter. «Einheit und Einigkeit der
EU27 haben oberste Priorität.» Der ausgehandelte Brexit-Deal sei
«alles in allem fair und vernünftig». Nachverhandlungen erteilt die
SPD eine klare Absage: «Das Austrittsabkommen wird nicht wieder
aufgemacht», heißt es dazu.

Darüber hinaus fordert das Papier eine europäische
Verbraucherschutzpolitik, zu der europaweit geltende «umfassende
Regeln zum Schutz von persönlichen Daten» genauso zählen wie eine
«weiter verschärfte europäische Strategie für Cyber-Sicherheit».



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