Polen, Ungarn, Rumänien: Unsichere Rechtslage «Gift» fürs Wachstum Von Natalie Skrzypczak, Gregor Mayer, Kathrin Lauer und Alkimos Sartoros, dpa

10.01.2019 11:37

Die Regierungen in Polen, Ungarn und Rumänien arbeiten aus Brüsseler
Sicht am Um- und Abbau des Rechtsstaats. Für Wirtschaft und Wohlstand
in den Ländern könnte das empfindliche Folgen haben.

Brüssel/Warschau (dpa) - Fragwürdige Justizreformen, Druck auf
Universitäten und Medien: Die Entwicklungen in Polen, Ungarn und auch
Rumänien bereiten etlichen EU-Partnern Sorgen. Gegen Polen und Ungarn
laufen schon Strafverfahren, die zum Entzug von Stimmrechten führen
könnten - die schärfste Waffe gegen Regelverstöße von
Mitgliedstaaten. Doch neben ethischen und rechtsstaatlichen Problemen
wirft die Entwicklung auch handfeste wirtschaftliche Fragen auf.
Langfristig könnte die finanzielle Kluft zwischen reicheren Staaten
im Westen der EU und ärmeren im Osten dadurch noch größer werden.

Aus Sicht von EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen ist die Sache
klar: Ausländische Investoren könnten mangels Planungssicherheit
verschreckt werden. Er höre oft von Firmen, die die Entwicklungen
sehr aufmerksam verfolgten, erklärte der für Wachstum, Investitionen
und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Kommissar unlängst in Brüssel:

«Wenn man - sagen wir - 100 Millionen Euro in eine Produktionsstätte
investiert, will man wissen, ob man Recht bekommen kann, wenn etwas
passiert.» Die Entwicklungen in Polen, aber auch in Ungarn sowie in
Rumänien, das am (heutigen) Donnerstag seine erste
EU-Ratspräsidentschaft einläutet, seien «Gift» für das
Investitionsklima.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau etwa höhlte aus
Brüsseler Sicht systematisch den Rechtsstaat aus. Dazu gehörten
Reformen des Verfassungsgerichts und der allgemeinen Gerichte. Sie
argumentiert, sie wolle die Justiz von korrupten Richtern befreien.

Das Europaparlament hatte jüngst auch gegen Ungarn - ähnlich wie die
EU-Kommission im Fall Polens - ein Verfahren wegen mutmaßlicher
Verstöße gegen europäische Werte eingeleitet, unter anderem weil die

Regierung des nationalkonservativen Premiers Viktor Orban die
Tätigkeit von Vereinen und ausländischen Universitäten einschränkt.

Auch in Rumänien nimmt der Druck aus Sicht der Brüsseler Behörde zu.

Medien werden zudem eingeschränkt. Staatspräsident Klaus Iohannis,
der der bürgerlichen Opposition nahesteht, hatte den politisch
Verantwortlichen jüngst vorgeworfen, mit der Schwächung der Justiz
den vorbestraften Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu
Dragnea, vor Strafverfolgung schützen zu wollen. Dragnea ist wegen
Wahlmanipulationen vorbestraft und darf nicht Ministerpräsident
werden. Er kontrolliert jedoch praktisch die Regierung.

Erste wirtschaftliche Folgen all dessen zeichnen sich bereits ab.
Doch es könnte noch schlimmer kommen.

- In POLEN treiben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 28 Jahren
(5,8 Prozent) und dynamisch steigende Gehälter die Wirtschaft nach
Angaben der Warschauer Nationalbank noch an. Das Wachstum liegt bei
rund 4,8 Prozent. Bei Investoren aus dem Ausland ist Polen vor allem
wegen seiner EU-Mitgliedschaft und der qualifizierten Arbeitskräfte
beliebt, wie eine Analyse der Deutsch-Polnischen Handelskammer ergab.
Etliche Investoren kreideten allerdings die unvorhersehbare
Wirtschaftspolitik sowie politische Instabilität als Minuspunkte an.

Welche Folgen dies für Polens Wirtschaft haben könnte, zeigen Zahlen
des Statistikamtes. Demnach gingen die direkten Auslandsinvestitionen
im Land 2017 im Vergleich zu 2016 um mehr als die Hälfte (56 Prozent)
auf umgerechnet noch acht Milliarden Euro zurück.

Hinzu kommt: Durch ein neues Gesetz schicke die Regierung sich an,
auch Wirtschaft und Banken zu kontrollieren, warnen Finanzexperten.
Demnach stärkt ein im November vom Parlament verabschiedetes Gesetz
die Position der Finanzaufsichtsbehörde (KNF) zugunsten der Regierung
und vereinfacht die Verstaatlichung von Banken. Die KNF könne eine
Bank bereits unter dem Vorwand übernehmen, dass sich die finanzielle
Lage des Geldinstituts in Zukunft verschlechtern kann.

Werden Banken den Interessen von Politikern und Parteien unterstellt,
bedrohe dies die wirtschaftliche Sicherheit aller Bürger, sagte die
Finanzexpertin Aleksandra Dziadykiewicz dem Radiosender Tok FM. «Die
Sicherheit unseres Geldes ist bedroht.» In Folge könnte die Regierung
etwa Kontoführungsgebühren einfach erhöhen, aufgrund mangelnder
Konkurrenz auf dem Markt könnten Zinsen für Geldanlagen sinken. Die
Information, dass die Regierung Banken durch ein Gesetz übernehmen
kann, sei ein abschreckendes Signal für ausländische Investoren,
meint Dziadykiewicz. Polens Regierung streitet die Vorwürfe ab.

Bisher blieb die Regierungspartei PiS Umfragen zufolge trotz des
EU-Konfrontationskurses stärkste Partei im Land. Die kritisierten
Eingriffe in die Justiz seien für viele Polen sehr abstrakt, meinen
Politologen. Doch wenn die Bürger das Gefühl bekämen, die Regierung
wolle an ihr Geld, könnte dies dem Image der PiS schaden. In Polen
stehen 2019 Parlamentswahlen an.

- Ähnliche Entwicklungen gibt es in UNGARN. Rechtsstaatlichkeit ist
im Land des mit eiserner Hand regierenden Nationalisten Viktor Orban
ein weit dehnbarer Begriff. Regierung, Parlament und Behörden greifen
auf vielfältige Weise ins Wirtschaftsleben ein: mit Gesetzen, die auf
einen bestimmten Zweck zugeschnitten sind; mit öffentlichen
Aufträgen, die - meist EU-gefördert - nur an bestimmte
Geschäftskreise vergeben werden; mit der Einschüchterung von
Akteuren, die den Ambitionen dieser Geschäftskreise im Weg stehen.

Erklärtes Ziel des seit 2010 amtierenden Ministerpräsidenten ist es,
eine «nationale Wirtschaftselite» zu formen. Über die Hälfte der
Banken ist nach Verkäufen ausländischer Eigentümer nun in ungarischer

Hand. Ein Teil der Energiebranche wurde wieder verstaatlicht.

Regierungsbeamten gibt das Spielraum bei der Gestaltung von Preisen
und Kreditbedingungen. Um Orban herum entstand ein Netz von
Oligarchen, die in kürzester Zeit steinreich wurden, aber von ihrem
Gönner abhängig sind. Der auffallendste von ihnen ist Lörinc
Meszaros, ein ehemaliger Gasinstallateur und Schulfreund des
Regierungschefs aus dessen Kindheitsort Felcsut bei Budapest. Sein
Vermögen wird auf eine Milliarde Euro geschätzt - 2010 hatte soll er
über Ersparnisse von 100 000 Euro verfügt haben. Sondersteuern und
Vorschriften machten hingegen ausländischen Investoren in den
Bereichen Banken und Finanzen, Handel und Dienstleistungen das Leben
schwer. Einige verließen das Land oder reduzierten ihre Aktivitäten.

Im Gegensatz dazu umwirbt Orban Investoren aus dem Kfz- und
Maschinenbau wie die deutschen Autobauer Audi und Mercedes mit ihren
großen Produktionsstandorten in Ungarn. Sie bekommen
Steuererleichterungen, Teile der Infrastruktur stellt ihnen die
öffentliche Hand. Aber auch jene Investoren, die in den vergangenen
Jahren gelitten haben, haben sich mit den Verhältnissen weitgehend
arrangiert. Gute Geschäfte machen auch sie noch allemal - und sei es
als Sub-Unternehmer eines ungarischen Oligarchen, der ihre Expertise
nutzt und sie am Profit teilhaben lässt.

- Zwiespältig ist das Bild auch in RUMÄNIEN. Verbände der Investoren,

darunter die Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer, rufen
seit einiger Zeit immer wieder zum Kampf gegen Korruption auf. Sie
beklagen drohende Rechtsunsicherheit - nicht nur im Zusammenhang mit
der Justiz, sondern auch, weil Rumäniens Regierung gern ruckartig und
unvorhersehbar Steuer- und Arbeitsgesetze ändert. Konstant klagen sie
auch über den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften wegen der
Massenauswanderung gut ausgebildeter Rumänen.

Dennoch ist das Volumen der Direktinvestitionen aus dem Ausland in
den ersten sieben Monaten 2018 nach Angaben der Nationalbank um 18,6
Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Andererseits
ist in den vergangenen Jahren kein Großinvestor mehr in Rumänien
eingestiegen. Über kurz oder läng dürften sich die
Wachstumsaussichten eintrüben, heißt es aus der EU-Kommission.

Noch sitzen die Regierungen in Warschau, Budapest und Bukarest
vergleichsweise fest im Sattel. Doch falls die Wähler die Folgen der
Politik stärker im Geldbeutel spüren, könnte sich der Wind drehen.