EU-Rechnungshof rügt lasches Vorgehen gegen Betrug mit Fördergeldern

10.01.2019 15:40

Die milliardenschweren Fördertöpfe der EU locken auch Kriminelle an,
die sich Gelder erschleichen. Die Bürger regt das auf: Sieben von
zehn meinen, Gaunereien seien gang und gäbe. Zeit zum Gegensteuern,
meint der EU-Rechnungshof.

Luxemburg (dpa) - Betrug mit EU-Fördergeldern wird aus Sicht des
Europäischen Rechnungshofs nicht wirksam genug bekämpft. Die
EU-Kommission müsse gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten mehr tun und
die Anti-Betrugs-Behörde Olaf neu ordnen, forderte der Rechnungshof
am Donnerstag. Haushaltskommissar Günther Oettinger wies die Rüge
zurück und betonte, es sei bereits nachgesteuert worden.

Sieben von zehn EU-Bürgern nähmen - wenn auch vielleicht
fälschlicherweise - an, dass Betrügereien mit öffentlichen Geldern
häufig seien, erklärte der zuständige Rechnungsprüfer Juhan Parts.

«Leider sind die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen bisher noch
unzureichend.»

Es geht zum Beispiel um mit falschen Angaben oder Korruption
ergaunerte Gelder aus den milliardenschweren Fördertöpfen der EU,
darunter Agrar- und Strukturhilfen. Über den Umfang der Betrügereien,
die Dunkelziffer und das Profil der Täter sei zu wenig bekannt,
monierte der Rechnungshof. Zudem würden bei weniger als der Hälfte
der von Olaf oft langwierig untersuchten Fälle die Täter
strafrechtlich verfolgt.

Häufig reichten die von der Behörde gesammelten Informationen auch
nicht, um zu unrecht ausgezahlte EU-Gelder zurückzufordern. In den
Jahren 2012 bis 2016 seien nur 15 Prozent der vorgeschlagenen Summen
tatsächlich wieder eingetrieben worden, rügten die Rechnungsprüfer.

Offiziell wies die EU-Kommission für 2017 aufgedeckte Betrügereien im
Umfang von 308 Millionen Euro aus, 0,29 Prozent aller Zahlungen. Der
Rechnungshof hält die Datenbasis aber für so löchrig und
uneinheitlich, «dass diese Zahlenangaben kein vollständiges Bild zum
Ausmaß des aufgedeckten Betrugs bei den EU-Ausgaben liefern».

Die Prüfer forderten die EU-Kommission auf, Betrugsversuche
verlässlicher und genauer zu erfassen. Nötig seien mehr Vorbeugung
und eine neue Anti-Betrugs-Strategie, für die ein Kommissar zuständig
sein solle. Die Rolle von Olaf solle überprüft werden, zumal ab 2020
eine neue Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu
Finanzdelikten gegen die europäischen Steuerzahler aufnehmen soll.

Haushaltskommissar Oettinger erklärte zu dem kritischen Bericht: «Da
steht nichts wirklich Neues drin. Die meisten der
Verbesserungsvorschläge sind schon seit langem bekannt und bereits
angegangen worden, oder wir werden das in Kürze tun.» Er verwies auf
die neue Staatsanwaltschaft und geplante Änderungen bei den
rechtlichen Grundlagen für Olaf.

Ein Kommissionssprecher unterstrich, die Anti-Korruptions-Behörde
habe durchaus Erfolge vorzuweisen: So sei ein zwei Milliarden Euro
schwerer Zollbetrug mit Textilien und Schuhen aufgedeckt worden,
ebenso wie Mehrwertsteuerbetrug krimineller Gruppen. In den
vergangenen Jahren seien zudem rund 2,5 Milliarden geschmuggelte
Zigaretten beschlagnahmt worden.

Allerdings haben diese Fälle nichts mit Fördergeldern zu tun. Für die

sorgfältige Verwendung dieser Mittel und den Kampf gegen Betrug seien
die EU-Staaten zuständig, sagte der Sprecher.

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament,
die CDU-Politikerin Inge Gräßle, verwies ebenfalls auf Fortschritte.
Illegale Zahlungen nähmen ab. Doch betonte sie auch: «Wir dürfen die

Schwachstellen in der Rechnungslegung nicht ignorieren.» Der
Haushaltskontrollausschuss werde alle vom Rechnungshof angegebenen
Punkte aufarbeiten.