Brexit-Abstimmung: Stunde der Wahrheit oder verlängerte Hängepartie? Von Christoph Meyer, Silvia Kusidlo und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

11.01.2019 14:30

Alles sieht nach einer Niederlage aus für die britische
Premierministerin Theresa May und ihren Brexit-Deal am Dienstag. Doch
wie das Gezerre um den EU-Austritt enden wird, ist damit wohl noch
lange nicht ausgemacht.

London/Brüssel (dpa) - Der Brexit-Deal ist nach den Worten des
konservativen Abgeordneten Mark Francois «dead as a Dodo» - so tot
wie der ausgestorbene Vogel Dodo im Londoner Naturkundemuseum. Am
Dienstag sollen die britischen Abgeordneten über das mit der EU
ausgehandelte Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May
abstimmen. Aber alle meinen das Ergebnis schon zu kennen.

Die Chancen auf eine Mehrheit sind nicht gestiegen, seit May die
Abstimmung im Dezember verschoben hat. Zu groß ist der Widerstand
nicht nur in der Opposition, sondern auch in Mays konservativer
Partei und bei ihren Verbündeten von der nordirischen DUP. Der Sender
BBC geht davon aus, dass May 114 Stimmen fehlen.

Zwar versucht May Medienberichten zufolge, Abgeordnete von der
Labour-Opposition mit kleineren Zugeständnissen auf ihre Seite zu
ziehen. Labour fordert eine engere Anbindung an die Europäische Union
als bisher vorgesehen. Doch dass es damit für einen Sieg bei der
Abstimmung am Dienstag reicht, gilt als ausgeschlossen.

Auch in ihren eigenen Reihen darf sich May kaum Hoffnungen auf mehr
Unterstützung machen. Die Forderungen der konservativen
Brexit-Hardliner nach einer Aufweichung der Garantie für eine offene
Grenze in Irland sind wegen Widerstands aus Brüssel unerfüllbar.

Noch hofft die Regierungschefin wohl darauf, dass die Furcht vor
einem drohenden Austritt ohne Abkommen in letzter Sekunde ihre
Wirkung zeigt. «Der einzige Weg, «No Deal» zu verhindern, ist, für

einen Deal zu stimmen», lautet ihr neuestes Mantra. Der ungeregelte
Brexit wäre die automatische Folge, wenn sich das Parlament nicht bis
zum Austrittsdatum am 29. März auf einen anderen Kurs einigt.

Als möglich gelten dafür neben dem Abkommen auch ein Aufschieben des
Brexits oder ein Zurückziehen des Brexit-Antrags bei der EU. Einher
gehen könnte das mit einer Neuwahl in Großbritannien oder einem
zweiten Referendum - doch auch dafür zeichnet sich noch keine
Mehrheit ab.

Wie es genau weitergeht, wenn das Abkommen am Dienstag durchfällt,
ist schwer vorherzusagen. Großbritannien hat keine geschriebene
Verfassung. Im EU-Austrittsgesetz ist festgelegt, dass die Regierung
dem Parlament spätestens 21 Tage nach der Ablehnung darlegen muss,
wie es weitergehen soll. Das Parlament hat diese Frist theoretisch
auf drei Sitzungstage verkürzt - das wäre Montag, der 21. Januar.
Aber es ist nicht klar, ob sich die Regierung daran halten wird.

Spätestens sieben Tage nach dem Vorlegen eines «Plan B» muss die
Regierung laut Gesetz darüber abstimmen lassen. Das wäre nach
derzeitigem Stand der 31. Januar. Die Abgeordneten hätten die
Möglichkeit, diesen Plan B abzuändern. Doch auch hier ist unklar, ob
die Regierung rechtlich gebunden wäre.

May könnte unterdessen versuchen, weitere Zusicherungen aus Brüssel
einzuholen, Zugeständnisse an Labour zu machen und den Deal erneut
zur Abstimmung stellen. Die Stunde der Wahrheit würde hinausgeschoben
- immer näher an die Klippe, mit der das Austrittsdatum in
Großbritannien oft verglichen wird.

Brüssel betrachtet das politische Wirrwarr in London mit großer
Sorge, aber auch scheinbar reglos. Gebetsmühlenartig heißt es dort:
«Der Ball liegt im britischen Feld.» Die Briten sehen das genau
umgekehrt: Mit nur einigen wenigen Zugeständnissen der EU ließe sich
die No-Deal-Katastrophe noch abwenden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Freitag in Athen, «dass
wir alles tun wollen, damit wir einen geregelten Austritt haben». Und
auch in Brüssel wird stets betont, man wolle May ja helfen. Ein
Briefwechsel steht zur Debatte, in dem EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk weitere Zusicherungen machen
könnten. Doch wie die konkret aussehen könnten, ist offen.

Juncker wiederholte am Freitag ebenfalls, Klarstellungen seien
möglich. «Wir diskutieren darüber mit Downing Street, wie diese
Klarstellungen aussehen könnten», sagte er in Bukarest. «Aber sie
sind nicht zu verwechseln mit irgendwelchen Neuverhandlungen,
speziell mit Blick auf den Backstop.» Gemeint ist die von der EU
geforderte Garantie für eine offene Grenze in Irland, über die sich
die Brexit-Hardliner in London so ereifern.

So rechnen auch führende EU-Politiker damit, dass May am Dienstag
eine Niederlage kassiert. Die Frage, die nun in Brüssel durchgekaut
wird: Wie schlimm wird das Debakel? «Ich glaube, um hier noch
konstruktiv weiter arbeiten zu können, ist es wichtig, dass die
Niederlage nicht zu kräftig ausfällt», sagt CDU-Brexit-Experte Elmar

Brok. «Wenn es 200 Stimmen Mehrheit dagegen sind, dann ist, fürchte
ich, das Spiel beendet.» Seien es nur 80, wäre vielleicht ein
«zweiter Aufschlag» möglich.

Nur was heißt das, das Spiel sei beendet? Die EU will sich vor dem
britischen Votum nicht in die Karten schauen lassen, aber die
Szenarien werden in Brüssel überall durchdekliniert: Großbritannien
könnte eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist nach Artikel

50 der EU-Verträge beantragen, die die übrigen 27 Staaten einstimmig
billigen müssten - und wohl auch würden.

Diplomaten weisen aber darauf hin, dass dies wegen der Europawahl im
Mai nur für wenige Wochen möglich sei, sonst müssten die Briten trotz

der Austrittspläne noch einmal Abgeordnete wählen. Brok stellt zudem
klar, dass London sehr gute und konkrete Gründe vorbringen müsste,
etwa benötigte Zeit für Neuwahlen oder ein zweites Referendum.

Alternativ könnte Großbritannien seinen Austrittsantrag einseitig
zurückziehen - und es womöglich einige Monate später noch einmal
versuchen. Das Problem Europawahl bliebe: Als Mitglied müsste
Großbritannien wieder Abgeordnete bestimmen.

Ohne Ratifizierung und ohne Verschiebung bliebe der «No Deal», aber
auch hier sind verschiedene Varianten denkbar. So wird spekuliert,
dass man die im Vertrag vereinbarte Übergangsfrist bis mindestens
Ende 2020 auch ohne Ratifizierung in Kraft setzen könnte, um die
schlimmsten Brexit-Folgen abzufedern. Oder dass man sehr kurzfristig
noch Notvereinbarungen verhandeln könnte.

Brok wischt dies alles vom Tisch und nennt es «Fake». Ein «No Deal
Agreement» beider Seiten? «Das findet nicht statt», poltert der
CDU-Politiker, der in der Brexit-Steuerungsgruppe des
Europaparlaments stets in alle Erwägungen eingeweiht ist. «Man sollte
nicht mit theoretischen Möglichkeiten arbeiten, die am Dienstag ein
Alibi darstellen.»



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