Regierung und Opposition geben sich Schuld an Terminkollision

11.01.2019 14:07

Deutsche und französische Regierung wollen ihren Freundschaftsvertrag
neu besiegeln. Am gleichen Tag wollen sich auch die Parlamente ihrer
Freundschaft versichern. Wer hat da bei der Planung nicht aufgepasst?

Berlin (dpa) - Opposition und Regierung schieben sich gegenseitig die
Schuld für mangelhafte Planungsabsprachen zur Unterzeichnung eines
neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zu. Die
stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag
in Berlin, die Bundesregierung habe ihre Absicht, den
Élysée-Nachfolgevertrag mit der französischen Regierung am 22. Januar

unterzeichnen zu wollen, «in verschiedenen Sitzungen deutlich
gemacht».

FDP und Grüne hatten sich bei der Bundesregierung darüber beschwert,
dass die für den 22. Januar anberaumten Beratungen über ein
deutsch-französisches Parlamentsabkommen verschoben werden müssten,
weil die Regierungen beider Seiten am gleichen Tag in Aachen einen
neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnen wollen. Die Absicht ist,
exakt 56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag, mit dem der frühere Kanzler
Konrad Adenauer und der damalige französische Präsident Charles de
Gaulle die Freundschaft der einst verfeindeten Länder besiegelt
hatten, den Nachfolgevertrag zu unterzeichnen.

In einem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP- und
Grünen-Fraktion, Marco Buschmann und Britta Haßelmann, vom
Donnerstagabend an das Kanzleramt heißt es: «Dass nun, nach Monaten
der aufwendigen Planung, die Sitzungen der Parlamente ... kurzerhand
verschoben werde sollen, ist ein Unding. Die Bundesregierung
brüskiert in unseren Augen den Deutschen Bundestag und stellt ihn vor
vollendete Tatsachen.» Seit Herbst vergangenen Jahres hätte ihr
bekannt sein müssen, dass der Bundestag für seine Beschlussfassung
mit dem 22. Januar plant. Mehrfach seien diese Fragen im Ältestenrat
in Anwesenheit von Vertretern des Kanzleramtes diskutiert worden.

Demmer sagte nun, die Bundesregierung lege natürlich Wert auf die
Teilnahme zahlreicher Abgeordneten. Zudem begrüße sie das Abkommen
zwischen den beiden Parlamenten. Ihre Planungen seien in Absprache
mit dem Bundestag erfolgt und so angelegt, dass eine Teilnahme von
Bundestagsabgeordneten an der Unterzeichnung des neuen
Freundschaftsvertrages trotzdem möglich sei.

Nun soll die Abstimmung über das Parlamentsabkommen auf Vorschlag von
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit der Debatte über die
Ratifizierung des neuen Freundschaftsvertrages verbunden werden. Dies
sei mit der französischen Assemblée nationale abgestimmt, teilte der
Bundestag mit.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Weg für den neuen
deutsch-französischen Freundschaftsvertrag freigemacht. Das Kabinett
billigte den Élysée-Nachfolgevertrag. Der 16-seitige Vertrag, der
nach der Unterzeichnung noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt
werden muss, ist in sechs Kapitel unterteilt und als eine Art
Arbeitsvertrag gedacht, mit dem die Zusammenarbeit bürgernah
vorangebracht werden soll.

Buschmann und Haßelmann forderten eine vollständige Klärung des
Vorfalls in der kommenden Sitzung des Ältestenrats. «Wir halten die
deutsch-französische Freundschaft für einen der wichtigsten
Grundpfeiler Europas und werden daher der Unterzeichnung des Vertrags
natürlich nicht im Wege stehen und haben diesem unglücklichen
Verfahren daher zugestimmt.»



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