Seehofer hält Halbzeitbilanz der großen Koalition für überflüssig

16.01.2019 11:06

München/Berlin (dpa) - Im Gegensatz zur neuen CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer hält der scheidende CSU-Chef Horst Seehofer eine
Halbzeitbilanz zur Arbeit der großen Koalition für überflüssig. «
Ich
sehe nicht die Notwendigkeit, dass wir als CSU eine Halbzeitbilanz
machen und dann entscheiden, ob wir in der Koalition bleiben», sagte
Seehofer der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch).

Die AKK genannte CDU-Chefin hatte sich in Kloster Seeon bei der
Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten gemeinsam mit
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt anders geäußert. Anfang Januar
erklärte sie, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerte
Revisionsklausel ermögliche allen drei Parteien, die Regierungsarbeit
an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen. So sei etwa wegen der
sich eintrübenden Wirtschaftslage darüber nachzudenken, ob weitere
Steuersenkungen möglich oder die Abschaffung des
Solidaritätsbeitrages machbar seien.

Seehofer appellierte an Union und SPD, an der Koalition festzuhalten:
«Man sollte mit dem festen Ziel arbeiten, dass wir uns nach vier
Jahren wieder dem Wählervotum stellen und nicht vor der Zeit.» Zudem
betonte der Bundesinnenminister, dass er und Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) zwar nicht über ein vorzeitiges Ende ihrer Amtszeiten
nachdenken würden, es gleichwohl aber nicht kategorisch ausschließen
könnten. «Kein Mensch kann prognostizieren, wie die Europawahl und
die nächsten Landtagswahlen ausgehen. Da können wir uns in der großen

Koalition noch so viele Liebeseide schwören - wenn das Wahlergebnis
nicht stimmt, löst das immer Diskussionen aus.»