Misstrauensvotum im britischen Parlament

16.01.2019 16:35

London (dpa) - Ein Misstrauensvotum im britischen Unterhaus ist einer
von zwei Wegen, um vorzeitig eine Neuwahl auszulösen. Im Gegensatz
zum konstruktiven Misstrauensvotum im Bundestag ist dabei nicht
notwendig, dass bereits ein Nachfolger für den Regierungschef
bestimmt wird. Verliert die Regierung die Vertrauensabstimmung, muss
innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung gebildet werden oder
das Vertrauen erneut hergestellt werden. Beides muss durch eine
Abstimmung nachgewiesen werden. Gelingt das nicht, gibt es eine
Neuwahl.

Der andere Weg zu einer Neuwahl ist der Beschluss einer
Zweidrittelmehrheit des Unterhauses. So erreichte Premierministerin
Theresa May im Juni 2017 eine Neuwahl.

Die Regelung ist relativ neu und im Fixed-term Parliaments Act von
2011 festgeschrieben. Zuvor waren Misstrauensvotum und
Vertrauensfrage der Regierung gewohnheitsrechtlich geregelt. Bereits
die Niederlage einer Regierung in einer wichtigen Abstimmung konnte
als Entzug des Vertrauens gedeutet werden. Das Parlament konnte von
Queen Elizabeth II. dann auf Antrag des Premierministers aufgelöst
werden. Das ist inzwischen nicht mehr möglich. Ein Regierungschef
kann eine Abstimmung zwar mit einer Rücktrittsdrohung versehen, für
die Auflösung des Parlaments reicht das aber noch nicht aus.