Russische Duma stimmt über Delegation für Europarats-Versammlung ab

16.01.2019 19:00

Moskau (dpa) - Im Dauerstreit mit dem Europarat stimmt das russische
Parlament am Donnerstag darüber ab, ob es wieder eine Delegation nach
Straßburg schicken soll. Das Votum gilt als entscheidend für die
Zukunft Russlands in der Staatenorganisation. Menschenrechtler
fürchten ein Ausscheiden des Landes. Die Sitzung mit mehreren Punkten
auf der Agenda beginnt um ab 8.00 Uhr MEZ.

Seit Jahren sind in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
keine russischen Abgeordneten mehr vertreten. Moskau zog sie aus
Protest gegen Strafen ab, die die Versammlung 2014 als Reaktion auf
die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt hatte. Die
russischen Abgeordneten verloren damals ihre Stimmrechte, konnten
also an Abstimmungen zu Konventionen und den Wahlen beispielsweise
der Richter am Gerichtshof nicht mehr teilnehmen. Später stellte
Russland die Beitragszahlungen an den Europarat ein. Wegen des
fehlenden russischen Geldes ist der Rat in massive Finanznot geraten.

Die Parlamentarische Versammlung besteht aus entsandten Abgeordneten
aus den Parlamenten der Mitgliedstaaten. Sie kommt viermal im Jahr
zusammen, debattiert über gesellschaftliche Missstände und wählt die

Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie den
Generalsekretär des Europarats.