Merkel und Macron besiegeln Freundschaftspakt - Projekte vereinbart

22.01.2019 07:10

Einst sahen sich Deutschland und Frankreich als «Erbfeinde» an. Der
Élysée-Vertrag legte 1963 den Grundstein für die Aussöhnung. Jetzt

sollen aus Freunden noch bessere Freunde werden. Und es gibt auch
ganz konkrete Pläne, wie das gelingen soll.

Berlin (dpa) - Genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des
Élysée-Vertrages besiegeln Deutschland und Frankreich am Dienstag
einen neuen Freundschaftspakt. Im Krönungssaal des historischen
Aachener Rathauses wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Staatspräsident Emmanuel Macron ihre Unterschriften unter den
deutsch-französischen Vertrag setzen.

Unterhändler beider Regierungen hatten sich im Laufe des Montags auf
eine Liste von rund 15 Projekten verständigt, deren Umsetzung sofort
angegangen werden soll. Sie enthält nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur unter anderem das Vorhaben, das als Sicherheitsrisiko
kritisierte Atomkraftwerk Fessenheim - das älteste in Frankreich - in
direkter Nähe zur deutschen Grenze endgültig abzuschalten. Auf der
Liste der Projekte mit hoher Dringlichkeit stehen demnach auch
grenzüberschreitende Bahnprojekte, der gemeinsame Einsatz für
EU-Standards zur Regulierung von Finanzdienstleistungen und die
Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe zur Energiepolitik.

Am 22. Januar 1963 hatten in Paris der damalige Kanzler Konrad
Adenauer und Präsident Charles de Gaulle nach jahrhundertelanger
Feindschaft den ersten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag
unterzeichnet - den sogenannten Élysée-Vertrag. Der neue «Vertrag von

Aachen» legt nun fest, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit unter
anderem in der Europapolitik und bei Rüstungsprojekten verstärken und
sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen
wollen. Außerdem soll die Integration der beiden Volkswirtschaften
vertieft und der öffentliche Nahverkehr besser koordiniert werden.
Schulabschlüsse sollen gegenseitig anerkannt, deutsch-französische
Studiengänge und gemeinsame Kindertagesstätten geschaffen werden.

«Heute gibt es kein Land, dem wir enger verbunden sind als
Frankreich. Aber wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen»,
schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag in der
«Passauer Neuen Presse» (Dienstag). «Wir stellen die
deutsch-französische Freundschaft in den Dienst eines starken,
handlungsfähigen Europas. Wir laden alle Partner und Freunde ein,
gemeinsam mit uns für eine friedliche, gerechte Welt und die
regelbasierte internationale Ordnung zu kämpfen.»

Populisten und Nationalisten seien weltweit auf dem Vormarsch,
schrieb der SPD-Politiker weiter. Zölle und Handelsstreitigkeiten
bedrohten den Wohlstand. Völkerrecht werde offen in Frage gestellt.
Krisen und Konflikte hätten Auswirkungen bis nach Europa. «In diesen
Zeiten brauchen wir einen noch engeren Schulterschluss mit
Frankreich», so der Außenminister. «Die Generation meiner Eltern und

Großeltern hat dafür gesorgt, dass aus Erbfeinden Partner und Freunde
wurden», erklärte Maas weiter. «Mit dem Vertrag von Aachen setzen wir

diesen Weg fort.» Der Vertrag muss noch von den Parlamenten beider
Länder ratifiziert werden.

Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD),

sagte: «Der Vertrag von Aachen alleine wird Europa nicht retten.»
Aber er sei ein notwendiges und gutes Symbol für die vertiefte und
strukturelle Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich, sagte
Schulz der Deutschen Presse-Agentur. Der frühere SPD-Chef appellierte
zugleich an die Bundesregierung, Macron stärker zu unterstützen.
Macron habe den Deutschen viele Angebote gemacht. «Wir haben ihm noch
nicht in ausreichendem Maße geantwortet», kritisierte Schulz, der vor
seinem Rücktritt als SPD-Chef noch das Europakapitel
des Koalitionsvertrags erarbeitet hatte. «Gerade jetzt, wo er in
Frankreich massiv unter Druck steht, muss die deutsche Regierung mehr
europapolitische Ambition zeigen.»

Im Élysée-Vertrag von 1963 hatten beide Seiten unter anderem
regelmäßige Konsultationen zwischen Präsident und Kanzler und auf
Ministerebene vereinbart. Die Regierungen sollten sich in allen
wichtigen Fragen der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik
absprechen. Das wenig später gegründete deutsch-französische
Jugendwerk erfüllte seitdem für Millionen Jugendliche die
Freundschaft der beiden europäischen Kernländer mit Leben.