EU und lateinamerikanische Staaten fordern Neuwahl in Venezuela

08.02.2019 04:00

Die Internationale Kontaktgruppe sucht einen Ausweg aus dem
gefährlichen Machtkampf in Venezuela. Doch die Positionen von
Regierung und Opposition sind verhärtet. Für die USA ist schon klar:
Präsident Maduro muss weg.

Montevideo/Caracas (dpa) - Die Europäische Union und mehrere
lateinamerikanische Staaten wollen mit einer neuen Präsidentenwahl
den Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Venezuela
entschärfen. «Wir unterstützen eine friedliche und demokratische
Lösung der Krise durch freie, transparente und glaubwürdige
Präsidentschaftswahlen», hieß es am Donnerstag nach dem ersten
Treffen der sogenannten Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela
(ICG) in Montevideo.

Die gemeinsame Erklärung wurde von der EU, Deutschland, Frankreich,
Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und
Großbritannien sowie Costa Rica, Ecuador und Uruguay mitgetragen.
Bolivien distanzierte sich von der ICG-Erklärung. Die Mitglieder der
Kontaktgruppe sollten den Dialog in Venezuela fördern und begleiten,
aber nicht die Zukunft der Venezolaner festlegen, sagte Außenminister
Diego Pary im Fernsehsender Telesur.

Venezuelas Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich vor gut zwei Wochen
selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Nicolás Madu
ro
damit offen herausgefordert. Dessen Wahl im vergangenen Jahr
bezeichnete er als undemokratisch - eine Haltung, die viele
ausländische Beobachter teilen. Die USA, viele lateinamerikanische
Staaten und die meisten EU-Länder stellten sich bereits hinter den
jungen Parlamentschef. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung
Chinas und Russlands sowie der lateinamerikanischen Länder Bolivien,
Kuba und Nicaragua setzen - und auf die Rückendeckung des mächtigen
Militärs.

«Um die gegenwärtige Krise zu überwinden, ist es notwendig, die
Demokratie wieder voll herzustellen, eingeschlossen
Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Respekt vor den
Institutionen, besonders der demokratisch gewählten
Nationalversammlung», hieß es in der Erklärung der Kontaktgruppe.
«Freiheits- und Menschenrechte aller Venezolaner müssen geachtet
werden. Wir bedauern die durch übertriebene Gewaltanwendung
verursachten Tode und Verletzungen.»

Die US-Regierung forderte unterdessen Maduro auf, Venezuela zu
verlassen. «Ich denke, es ist besser für den Übergang zur Demokratie

in Venezuela, wenn er außerhalb des Landes ist, und es gibt eine
Reihe von Ländern, die bereit wären, ihn aufzunehmen», sagte der
US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, am Donnerstag bei
einer Pressekonferenz in Washington.

Wegen der dramatischen Versorgungslage versucht Guaidó derzeit,
humanitäre Hilfsgüter ins Land zu schaffen. Wegen fehlender Devisen
kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel und Medikamente
importieren. Um die Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen, braucht
Guaidó allerdings die Unterstützung der Streitkräfte, die die Grenzen

kontrollieren. Präsident Maduro hält die internationalen
Hilfsangebote für einen Vorwand, um eine militärische Intervention in
dem südamerikanischen Land zu rechtfertigen.



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