US-Botschafter Grenell warnt Europäer vor Umgehung von US-Sanktionen

10.02.2019 11:09

Berlin (dpa) - Der US-Botschafter Richard Grenell hat den
europäischen Mechanismus zum Schutz europäischer Unternehmen vor den
Iran-Sanktionen der USA als «Missachtung» der US-Politik kritisiert.
«Amerikanische Sanktionen zu umgehen ist nicht ratsam», sagte Grenell
der «Welt am Sonntag». US-Präsident Donald Trump wolle den Iran wie
Nordkorea mit Sanktionen an den Verhandlungstisch zwingen und so
davon abhalten, Atomwaffen zu entwickeln und sein Raketenprogramm
voranzutreiben.

Zur Umgehung der US-Wirtschaftssanktionen hatten Deutschland,
Frankreich und Großbritannien Ende Januar eine Zweckgesellschaft
namens Instex gegründet. Über diese kann der Zahlungsverkehr bei
Iran-Geschäften abgewickelt werden, wenn Privatbanken wegen drohender
US-Strafen dazu nicht mehr bereit sind. So könnte der Iran zum
Beispiel weiter Erdöl und andere Produkte nach Europa liefern. Das
Geld dafür würde dann quasi verrechnet und nicht über Banken in den
Iran fließen, sondern an europäische Firmen, die etwa Medikamente,
Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen.

Schon in der Vergangenheit hatte Grenell mehrfach mit unverhohlenen
Handlungsanweisungen an Verbündete gegen die diplomatische Etikette
verstoßen. Kurz nach seinem Amtsantritt im Mai vorigen Jahres
forderte er deutsche Firmen auf, aufgrund des US-Ausstiegs aus dem
Atomabkommen mit Teheran keine Geschäfte mehr im Iran zu machen.
Später löste er Irritationen aus mit seinem selbst geäußerten Wunsc
h,
er wolle «unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken».
Zuletzt drohte er deutschen Unternehmen, die an der geplanten
Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, offen mit Sanktionen.

Der Umgang mit dem Iran folge der außenpolitischen Strategie des
US-Präsidenten, so Grenell, die er als «Trump-Doktrin» bezeichnet.
Dieser zweigleisige Ansatz folge dem Prinzip «Zuckerbrot und
Peitsche», sagte er der «WamS»: «Wir setzen die stärkstmögliche
n
Sanktionen ein, während wir gleichzeitig Gespräche anbieten, um zu
sehen, ob sich so das Verhalten bestimmter Staaten ändert.» Bei
Nordkorea habe das bislang funktioniert und «ein Stück weit» auch in

Venezuela. Im Falle Moskaus hingegen fällt Grenells Zwischenfazit zur
Strategie seines Präsidenten verhalten aus: «Mit Russland hat es
bisher noch nicht geklappt, aber wir machen weiter Druck und bieten
zugleich Gespräche an.»



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