Euro-Finanzminister beraten über gemeinsames Budget

10.02.2019 19:00

Brüssel (dpa) - Die Euro-Finanzminister beraten bei ihrem Treffen am
Montag (15.00 Uhr) in Brüssel über ein gemeinsames Eurozonen-Budget.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Dezember auf das
ursprünglich von Frankreich geforderte Budget geeinigt. Die
zuständigen Minister sollen nun bis Juni Details zu dem «Instrument
für wirtschaftliche Angleichung und Wettbewerbsfähigkeit»
ausarbeiten.

Der neue Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts könne helfen,
wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern und
Investitionen zu fördern. Es gebe jedoch noch Differenzen, hieß es
vorab. Offen ist etwa das Volumen das Budgets. Zudem ist angedacht,
dass auch Euro-Beitrittskandidaten teilnehmen können.

Die Finanzminister werden zudem über die Nachfolge des Chefvolkswirts
der Europäischen Zentralbank, Peter Praet, beraten. Seine Amtszeit
endet am 31. Mai. Einziger Kandidat ist der irische Notenbankchef
Philip Lane.

Die Gruppe wird sich zudem mit dem wirtschaftlichen Zustand der
Eurozone beschäftigen. Die EU-Kommission hatte ihren Ausblick für
2019 unter anderem wegen getrübter Erwartungen in Deutschland und
Italien sowie internationaler Unsicherheiten drastisch gesenkt.

Für Diskussionen könnte zudem ein unlängst veröffentlichter Bericht

der Anti-Korruptions-Organisation «Transparency International»
sorgen. Darin wurde der Eurogruppe unter anderem mangelnde
demokratische Kontrolle vorgeworfen.



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