Menschenrechtskommissarin rügt Ungarn für Flüchtlingspolitik

11.02.2019 16:00

Straßburg (dpa) - Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja
Mijatovic, hat Ungarn scharf für dessen Umgang mit Flüchtlingen und
Nicht-Regierungs-Organisationen gerügt. Derzeit hätten Asylsuchende
in Ungarn es extrem schwer, als Flüchtling anerkannt zu werden,
erklärte Mijatovic am Montag in einer Mitteilung. Sie hatte im Zuge
einer Beobachtermission in der vergangenen Woche fünf Tage in dem
Land verbracht.

Asylanträge würden in Ungarn praktisch immer abgelehnt, bemängelte
die Menschenrechtlerin. Damit werde Bewerbern ihr international
garantiertes Recht auf Flüchtlingsschutz verwehrt. Die Regierung
müsse ihnen Zugang zu einem geregelten Asylverfahren gewähren und
aufhören, Migranten in Transitzonen an der Grenze festzuhalten.
Außerdem forderte Mijatovic die ungarischen Behörden auf, nicht mehr
in einer feindlichen Rhetorik über Migranten zu sprechen.

Auch die Lage der Zivilgesellschaft stufte Mijatovic als
besorgniserregend ein. «Der Raum für die Arbeit von NGOs,
Menschenrechtlern und regierungskritischen Journalisten ist sehr eng
und eingeschränkt geworden.» Sie würden Opfer von Schmutzkampagnen,
Strafsteuern oder gezielten Gesetzen, die ihre Arbeit behinderten.
Die Regierung sollte diesen Kurs stoppen, forderte Mijatovic. Ein
vollständiger Bericht zu ihrem Besuch soll zu einem späteren
Zeitpunkt veröffentlicht werden.

Die rechtsnationale Regierung in Ungarn unter Ministerpräsident
Viktor Orban fährt einen äußerst scharfen Kurs gegenüber Flüchtli
ngen
und geht auch gegen NGOs vor, die Migranten unterstützen. Wegen
Verletzung von EU-Grundwerten hat das Europaparlament im September
ein Strafverfahren gegen das Land ausgelöst.



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