Verleger sehen in Einigung zu EU-Urheberrecht eine große Chance

14.02.2019 05:00

Wichtige Einigung in Straßburg: Nachrichten-Suchmaschinen wie Google
News müssen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in ihren
Suchergebnissen künftig Geld an die Verlage zahlen. Monatelang war in
der EU heftig um die Erneuerung des Urheberrechts gestritten worden.

Berlin (dpa) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sehen in der Einigung zum
EU-Urheberrecht eine «große Chance für unabhängigen Journalismus in

der digitalen Ära». Die neue Regelung biete Verlagen erstmals die
Chance, mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer
Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln, heißt es in einer
Mitteilung. «Dieses Recht wird digitale Innovationen fördern und die
Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen.»

Die beiden Verbände fuhren fort, die Urheberrechtsreform setze einen
wichtigen globalen Standard für journalistische Vielfalt und
unabhängige Berichterstattung: «Dies ist ein guter Tag für die
Meinungs- und Pressevielfalt in Europa und der Welt.»

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich am
Mittwoch in Straßburg vorläufig auf eine Reform des EU-Urheberrechts
geeinigt. Demnach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News
für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in ihren Suchergebnissen
künftig Geld an die Verlage zahlen.

Der Verhandlungsführer des Parlaments, Axel Voss (CDU), zeigte sich
erleichtert. «Digitaler Urheberrechtsschutz beendet endlich das
Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft
untergebuttert werden», sagte Voss. «Den neuen Realitäten und
Geschäftsmodellen des digitalen Zeitalters können wir jetzt gerecht
werden.»

Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte hingegen: «Dieser
Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer
gleichermaßen.» Und der Verband der Digitalwirtschaft, Eco, warnte,
die Reform werde zum «Hemmnis für die Digitalisierung in Europa».

Die Einigung vom Mittwoch muss in den kommenden Wochen allerdings
noch vom Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. In den
allermeisten Fällen ist das eine Formalie - weil die Debatte jedoch
so aufgeladen ist, könnte die Reform hier allerdings noch scheitern.
Stimmen beide Seiten zu, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die
neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

Neben der Einführung des Leistungsschutzrechts nimmt die Einigung vom
Mittwoch in Artikel 13 auch Plattformen wie YouTube stärker in die
Pflicht. Sie müssen künftig alles ihnen Mögliche tun, um
Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Geschützte Werke müssten
demnach lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen -
oder dürften nicht hochgeladen werden.