EU-Parlament für mehr Schutz vor Firmenübernahmen aus dem Ausland

14.02.2019 13:48

Straßburg (dpa) - In der EU sollen Investoren aus Drittstaaten
künftig genauer unter die Lupe genommen werden. Das EU-Parlament
stimmte am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für
entsprechende Neuregelungen. Damit sollen Firmenübernahmen aus
Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können. Formell muss
noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Die Vorgaben treten 18
Monate später in Kraft.

Vor unerwünschten Übernahmen geschützt werden soll vor allem die
sogenannte kritische Infrastruktur. Dazu gehören Firmen, die zum
Beispiel im Verkehrssektor, in der Telekommunikation, der Raumfahrt,
dem Finanzwesen oder in der Entwicklung künstlicher Intelligenz tätig
sind. Die EU-Staaten sollen sich über mögliche Übernahmen aus dem
Ausland austauschen und gegenseitig Stellung nehmen können. Die
Entscheidung für oder gegen eine Direktinvestition aus dem Ausland
liegt aber weiterhin beim betroffenen EU-Land.

Derzeit verfügen nach Angaben des Europaparlaments nur 14 EU-Staaten
- darunter Deutschland - über Mechanismen, mit denen solche
Investitionen systematisch geprüft werden können. Zuletzt wuchs
angesichts zahlreicher Übernahmen aus China in vielen EU-Staaten die
Sorge vor einem Ausverkauf von Schlüsseltechnologie. Unter anderem
Deutschland und Frankreich pochen schon lange auf ein stärkeres
Vetorecht in Europa zum Schutz von Hightech-Firmen.

In den vergangenen 20 Jahren haben sich die Investitionen aus China
in Europa laut EU-Parlament versechsfacht. Die Investitionen kamen
dabei häufig auch von staatlichen Unternehmen oder Firmen mit enger
Staatsverflechtung.